Innenpolitik
Halle: Nachdem die Parteitage von Grünen und SPD den Weg
frei gemacht haben, wird ab Montag in Magdeburg über die Bildung der
ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung in Deutschland verhandelt.
Die G ...
Cottbus: Jedes Gesetz kennt einen Stichtag. Eine Minute
später, und schon ist falsch, was vorher richtig war. Das ist überall
so. Man kann annehmen, dass die Flüchtlinge, die zuletzt noch auf den
griechisc ...
Berlin: Die Union und die Linkspartei und schon lange die
SPD - alle Parteien erfahren in aktuellen Umfragen den Ãœberdruss
eines seinerseits ungeniert ignorierten Publikums. Der eruptive
Ausschlag nach re ...
Halle: Man soll den Tag nicht vor dem fertigen
Koalitionsvertrag loben. Aber der Weg nach "Kenia" lässt sich gut an.
Man muss sich jetzt zwar öfter von Auswärtigen mit lahmen Witzchen
veräppe ...
Halle: Stille Zurückhaltung, wie sie die Bundesregierung
zuletzt praktiziert hat, dürfte bald nicht mehr möglich sein. Noch im
April nämlich will sich der Bundestag in einem gemeinsamen Antrag von
CDU, ...
Berlin: Der Stadtforscher Andrej Holm warnt vor der
Entstehung von Banlieues wie in Paris auch in Berlin. Berlin
entmische sich sozial, erklärte Holm im Gespräch mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeit ...
Berlin: Die Linkspartei-Politikerin Evrim Sommer fordert
einen »Systembruch« und die Einführung des politischen Bezirksamtes
für die Berliner Bezirke. In einem Gastkommentar für die in Berlin
erschein ...
Köln: Bereits zum zweiten Mal stand am gestrigen Samstag um
20:15 Uhr in der großen Samstags-Dokumentation "Asternweg - Ein Jahr
danach" der soziale Brennpunkt in Kaiserlautern im Fokus - und da ...
Freiburg: Man kann nur ahnen, was sich kommende Woche dort
(auf den griechischen Inseln) abspielen könnte, wenn die griechischen
Behörden darangehen, die ankommenden Menschen gleich wieder in die
Türkei z ...
Stuttgart: Grüne und CDU haben ihre
Koalitionsverhandlungen endlich eröffnet. Es ist nun Zeit, an die
Sacharbeit zu gehen. Die dürfte in manchen strittigen Bereichen wie
Bildung, Straßenbau und Polizei ...
Cottbus: Geht es um leere Kassen, dann kennt die politische
Fantasie kaum Grenzen, um sie wieder zu füllen. So war es auch vor
mehr als einem Jahrzehnt, als SPD und Union eine verschärfte
Sozialabgabenpfli ...
Berlin: Der mächtige Wirtschaftsflügel CDU ist unzufrieden
mit der sozialpolitischen Ausrichtung der Partei. Angela Merkel hat
gemäß ihrer Strategie der Demobilisierung von SPD-Wählern die Union
sozia ...
Düsseldorf: Die stellvertretende Ministerpräsidentin und
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat ihren langjährigen
Lebensgefährten Reiner Daams geheiratet. Das Ja-Wort gaben sich
Löhrmann und Da ...
Hannover: In der Debatte um Pflichten für Flüchtlinge hat
sich der Städte- und Gemeindebund auf die Seite von Innenminister
Thomas de Maizière (CDU) gestellt. Für das Fördern und Fordern von
Flüchtlin ...
Regensburg: Revolution im Schwabenland: Mit den
Verhandlungen über eine Kiwi-Koalition schreibt der grüne Superstar
Winfried Kretschmann Geschichte. Die erste grün-schwarze Koalition
der Republik nimmt imme ...
Cottbus: Schon lange weisen Experten darauf hin, dass der
schlechte Straßenzustand nicht allein eine Folge fehlender
Haushaltsmittel in den Ländern, Landkreisen und Kommunen ist. Auch
nicht der Winterschà ...
Cottbus: Natürlich ist für viele Grüne der Gedanke
reizvoll, über Regierungsbeteiligungen mit der CDU nun zur richtigen
Volkspartei zu werden. Raus aus der linken Ecke, raus aus der
rot-grünen Einbahns ...
Essen: Für ein alterndes Land, das von seinem
technologischen Wissen zehrt, ist Nachwuchsförderung keine Frage des
guten Willens, sondern der nackten Existenz. Jedes Kind, das durchs
Raster fällt, wird ...
Berlin: Paul Ziemiak hat einen Großteil seines
Arbeitslebens noch vor sich. Der JU-Vorsitzende studiert
Unternehmenskommunikation und ist nebenher für eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig. Man da ...
Berlin: Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Lale Akgün hat
das von der Bundesregierung geplante Integrationsgesetz als
"wirkungslos" bezeichnet. Es sei ein Manöver, das von "Problemen, mit
...