Redaktionsnetzwerk Deutschland: Kommunen unterstützen de Maiziere bei Integrationspflicht
(ots) - In der Debatte um Pflichten für Flüchtlinge hat
sich der Städte- und Gemeindebund auf die Seite von Innenminister
Thomas de Maizière (CDU) gestellt. Für das Fördern und Fordern von
Flüchtlingen müsse es klare Spielregeln geben, sagte der
Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, den Zeitungen des
RedaktionsNetzwerks Deutschland (Freitag-Ausgaben). Dazu gehörten
eine Wohnsitzpflicht sowie Leistungskürzungen "für diejenigen, die
die Mitwirkung beim Spracherwerb und bei der Arbeitsqualifizierung
verweigern". Teil des von de Maizière geplanten Gesetzes müsse zudem
eine Integrationsvereinbarung sein, um die Achtung von Menschenwürde,
Religionsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie der
Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu garantieren.
De Maizière hatte für Mai ein Integrationsgesetz angekündigt.
Kritiker aus SPD und Grünen hatten gesagt, bevor man Flüchtlingen
Leistungskürzungen androhe, müsse man die Integrationsangebote
verbessern.
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Dirk Schmaler
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Datum: 01.04.2016 - 05:00 Uhr
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