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neues deutschland: Gegenwehr bei Hartz-Sanktione: Mehr Widerspruch!¶
ID: 1342652
(ots) - Wer nicht spurt, bekommt weniger Geld. Wer dann
immer noch nicht tut, was das Jobcenter von ihm verlangt, erhält
irgendwann gar nichts mehr. Diesem Eskalationsfahrplan folgt das
Sanktionsregime, dem sich unterwerfen muss, wer Hartz-IV-Leistungen
bezieht. Die Ämter machen von dieser Möglichkeit reichlich Gebrauch.
Die Statistik weist für 2015 eine Million Sanktionen aus. Bislang
zögern viele Betroffene, dagegen vorzugehen. Sei es aus Angst, sei es
aus Unwissenheit oder aus der vermeintlichen Einsicht, dass sich
Widerstand gegen die Elendsbürokratie ohnehin nicht lohnt. Dabei
zeigen die nun bekannt gewordenen Zahlen, dass das Gegenteil richtig
ist: Fast 40 Prozent aller Widersprüche und Klagen waren erfolgreich.
Das Sanktionsregime ist eine vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit,
Menschen unter das Existenzminimum zu drücken. Es ist ein
Schikaneinstrument. Viele Langzeitarbeitslose haben »multiple
Vermittlungshemmnisse«, wie es im Behörden-Neusprech heißt. Sie sind
alleinerziehend, sprechen schlecht Deutsch, haben keine Ausbildung
oder ein Suchtproblem. Langzeitarbeitslose tragen zudem das Stigma,
faul zu sein, weil sie so lange keinen Job hatten. Kaum ein
Arbeitgeber hat da Interesse. Die Sanktionen sind Teil einer
Drohkulisse für jene, die das System nicht als Arbeitskraft verwerten
kann, aber möglichst kostengünstig durchbringen will. Dagegen sollte
es mehr Widerspruch geben - vor allem von den Betroffenen.
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neues deutschland
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Datum: 08.04.2016 - 17:28 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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