Innenpolitik
Bremen: Plötzlich geht es Schlag auf Schlag: Mitten hinein
in die Flüchtlingsdebatte und noch knapp anderthalb Jahre vor der
nächsten Bundestagswahl platzt eine emotionsgeladene Diskussion über
eine Re ...
Halle: Halle. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der
Volksbank Halle, Manfred Kübler, verklagt seinen alten Arbeitgeber.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Mittwoch-Ausgabe). ...
Berlin: Wer noch nicht recht glauben wollte, dass die
rechtspopulistische AfD die Parteienlandschaft drastisch verändert -
am Dienstag war ein ganz praktischer Beweis zu erleben. In der ersten
Sitzung des ...
Frankfurt/Oder: Die Dressurreiterin und zweifache
Olympiasiegerin Ulla Salzgeber hat das Haupt- und Landgestüt in
Neustadt (Dosse) beim Landgericht Kempten verklagt. Das berichtet die
Märkische Oderzeitung in ihr ...
Köln: Die nordrhein-westfälischen Grünen haben die
Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs gefordert, auf
den sich der türkische Präsident Erdogan in seinem Kampf gegen den
deutschen Sati ...
Berlin: Zur bevorstehenden Anhörung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung zur Digitalisierung der Energiewende (18/7555) im
Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 13.
April 201 ...
Hannover: Der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Axel
Reimann, hat die Politik aufgefordert, schon "jetzt darüber zu reden,
was nach 2030 geschehen soll". Die Rentenversicherung brauche
frühz ...
Berlin:
Sperrfrist: 12.04.2016 05:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die Zahl der in Berliner S-Bahnhöfen verbaute ...
Bonn: Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion hat hinsichtlich des Ukraine-Konflikts einen
unmissverständlichen Kurs des Westens gegenüber Russland gefordert,
gleich ...
Hagen: Das ist unglaublich: 4,5 Prozent der Autofahrer, so
eine Studie der Uni Braunschweig, tippen und lesen unterwegs
Handy-Botschaften. Nur 4,5 Prozent? Bei 0,1 Prozent aller Unfälle, so
die offizielle ...
Cottbus: Das Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum ist nicht nur
wichtiger Arbeitgeber und Schwerpunktklinik für die ganze Region. Als
gemeinnützige GmbH im kommunalen Besitz ist sie auch so etwas wie
Tafelsilber ...
Regensburg: Der Blick in die Statistik hilft beim Thema
Drogen nur zum Teil weiter. So hängt die Zahl der Drogendelikte
wesentlich von der Intensität der Kontrollen ab. Je genauer und öfter
die Polizei hinsc ...
Regensburg: Islamisten wie Neonazis nutzen die
Flüchtlingskrise in abscheulicher Weise für sich. Sie sind
Meister-Manipulateure, die Unzufriedenheit, Ängste und Hilflosigkeit
für ihre miserablen Zwecke mis ...
Frankfurt/Oder: Potsdam. Brandenburg hat einen neuen
Landestierarzt. Das schreibt die Märkische Oderzeitung in ihrer
morgigen Ausgabe. Übernommen hat den Posten der 49-jährige Stephan
Nickisch. Er ist jetzt Ref ...
Berlin: Es ist nicht so, als würde sich gar nichts ändern
in der Werbung: Frauen sorgen sich nicht mehr ausschließlich um
saubere Hosen für die kleinen Racker, guten Kaffee für die Familie
und ihr Aus ...
Mainz: Nach dem Start der Koalitionsverhandlungen in
Rheinland-Pfalz zwischen SPD, Grünen und FDP wenden sich die sieben
anerkannten Weiterbildungsträger des Landes mit einer Petition zur
Verdoppelung i ...
Düsseldorf: Die Gefängnisse in Mönchengladbach und Krefeld,
die Ende vergangenen Jahres geschlossen wurden, sollen reaktiviert
werden. Das bestätigte das NRW-Justizministerium der in Düsseldorf
erscheinende ...
Berlin: In Berlin hat sich ein neues linkes Bündnis
gegründet, das gegen soziale Spaltung vorgehen und die Alternative
für Deutschland (AfD) zurückdrängen will. Das Bündnis »Soziales
Berlin für all ...
Düsseldorf: CDU und CSU haben sich im Vorfeld des
Koalitionsgipfels darauf verständigt, bei den Sozialdemokraten auf
ein Integrationsgesetz zu drängen, das "spürbare Sanktionen" gegen
Integrati ...
Frankfurt am Main: Bundesjustizminister Heiko Maas plant
geschlechterdiskriminierende Werbung in Deutschland zu stoppen. So
sind Anpassungen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
vorgesehen, die künftig We ...