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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
neues deutschland: Vorstand der Berliner Wohnungsbaugenossenschaft»Bremer Höhe« fordert Einführung neuer Hauszinssteuer
Berlin: Viele Hürden verhindern, dass Berliner Wohnungsbaugenossenschaften schnell preisgünstigen neuer Wohnraum errichten. Das erklärte Ulf Heitmann, Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft »Bremer Hö ...Kongress der FreienÄrzteschaft: Verfassungsrechtler kritisiert System der ambulanten Medizin
Essen: Auf dem Kongress Freier Ärzte am Samstag in Berlin wurde harte Kritik an den immer tieferen staatlichen Eingriffen in die ambulante Medizin geübt. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgerich ...Badische Zeitung: Zu AfD und Islam:
Freiburg: Was AfD-Spitzenpolitiker an diesem Wochenende von sich gelassen haben und der Parteitag in zwei Wochen wohl beschließen wird, lässt für den Bundestagswahlkampf 2017 nichts Gutes erahnen. Da wird ...Weser-Kurier: "Weser-Kurier" (Bremen) zu AfD/Islam:
Bremen: Überraschen kann es niemanden, dass die sogenannte Alternative für Deutschland nun die scharfe Auseinandersetzung mit dem Islam zum Parteiprogramm machen will. Schließlich hat man genau damit di ...Lausitzer Rundschau:Özdemir will grüne Spitzenkandidatur: Im Höhenrausch
Cottbus: In den meisten Bundesländern sitzen die Grünen mittlerweile am Regierungstisch. Demnächst auch in Sachsen-Anhalt. Und in Baden-Württemberg wurde gar ein grüner Ministerpräsident im Amt bestä ...Mitteldeutsche Zeitung: MZ zur AfD und dem Umgang mit dem Islam:
Halle: Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch gibt vor, sie mache sich Sorgen, weil der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Doch tatsächlich setzt sie den Presslufthammer an d ...Mitteldeutsche Zeitung: MZ zu Koalitionsverhandlungen in Magdeburg:
Halle: Dieser Koalitionsvertrag ermöglicht nur, dass die Kenia-Koalition ins Laufen kommt. Ob sie wirklich funktioniert, wird sich im Herbst zeigen, wenn der nächste Haushalt aufgestellt und entschieden ...Stuttgarter Nachrichten: zu Mindestlohn
Stuttgart: Die Vorstellung, dass jeder arbeitende Mensch anständig bezahlt wird, ist schön. Doch das Mindestlohngesetz hat zweifellos seine Schwächen. Besonders Gastwirte und Hotelbetriebe können ein Lied ...Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Grüne/Spitzenkandidatur
Stuttgart: Dass Cem Özdemir seinen Hut für die Spitzenkandidatur in den Ring wirft, ist logisch, folgerichtig - und höchste Zeit. Seit acht Jahren steht der "anatolische Schwabe" an der Spitze der ...neues deutschland:Über Özdemirs angekündigte Spitzenkandidatur bei den Grünen
Berlin: In der Hauptstadt haben zugewanderte Schwaben nicht viel zu lachen: Sie werden für gentrifizierte Bezirke, immer teurere Brötchen und Ökolimonade in den Cafés verantwortlich gemacht. Fällt irge ...Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel Mittelbayerische Zeitung Regensburg zur Rentenpolitik!
Regensburg: Neue Farbenlehre Parteien Der Vormarsch der AfD erzwingt neue Regierungskoalitionen. Möglicherweise 2017 auch im Bund. Von Reinhard Zweigler, MZ Regierungskoalitionen, bemerkte geistreic ...Redaktionsnetzwerk Deutschland: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach spricht von "größtem Skandal um Betrug im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte"
Hannover: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht im Fall des Milliardenbetrugs durch russische Pflegedienste in Deutschland den "größten Skandal um Betrug im Gesundheitswesen der letzten Jah ...Redaktionsnetzwerk Deutschland: IntegrationsbeauftragteÖzoguz warnt vor Klima der Gewalt in Sachsen
Hannover: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz beklagt eine zunehmende Akzeptanz von Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer in Sachsen. "Es beunruhigt mich sehr, d ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalitionsverhandlungen in Magdeburg
Halle: Es gab keinerlei finanzielle Vorgaben, keinen Rahmen. Herausgekommen ist das landespolitische Gegenstück eines Kinder-Wunschzettels zu Weihnachten. So kann man Koalitionsverhandlungen angehen - da ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Böhmermann
Halle: Ein Gericht wird nun beurteilen müssen, ob es sich bei Böhmermanns Satire um eine von der Meinungs- und Kunstfreiheit nicht gedeckte Schmähkritik gehandelt hat. Böhmermann wollte nach eigen ...neues deutschland: zu den Koalitionsdebatten in Sachsen-Anhalt
Berlin: Noch ist die sogenannte Keniakoalition nicht verhandelt, da beginnen die Absetzbewegungen: bei den Grünen, denen es schon unheimlich zu werden beginnt mit dieser Union. Und bei derselben, die sich ...Rheinische Post: Göring-Eckardt nennt Merkels Entscheidung zu Böhmermann "Blamage"
Düsseldorf: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Böhmermann scharf kritisiert. "Das ist eine Blamage, ...Verwaltungsgericht Wiesbaden: Begrenzung für Sportwettenanbieter europarechtswidrig / Neuer Glücksspielstaatsvertrag erforderlich
Berlin: Nach einem heute verkündeten Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die zahlenmäßige Begrenzung der Sportwettenkonzessionen auf 20 im Glücksspielstaatsvertrag unionsrechtswidrig. Hint ...Regionalbanken von Regulierung entlasten - GVB unterstützt Schäuble-Initiative
München: Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Regulierungslasten für Regionalbanken deutlich zu vermindern. Mit dem Vorstoß will Berlin regio ...Badische Zeitung: "Badische Zeitung" (Freiburg) zu Unicef-Kinderstudie:
Freiburg: Deutschland schneidet bei Studien immer wieder schlecht ab. Der Grund ist, dass die Förderung von bildungsfernen Familien weiterhin nicht ausreicht. Die Unicef-Studie zeigt erneut: Die soziale ...Seite 192 von 1261: 1 «Â ..  191 192 193  194  195  196  197  198  199  200  .. » 1261