(ots) - Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken
begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Regulierungslasten
für Regionalbanken deutlich zu vermindern. Mit dem Vorstoß will
Berlin regional tätige Kreditinstitute von Melde- sowie
Dokumentationspflichten befreien. Außerdem soll die Höhe der
Kapitalanforderungen überprüft werden. Das berichtet die "Frankfurter
Allgemeine Zeitung". Ziel soll es sein, dem Prinzip der
Verhältnismäßigkeit stärker Rechnung zu tragen. Denn bislang werden
kleine Banken im Vergleich zu Großbanken durch Regulierungsmaßnahmen
oft unverhältnismäßig stark belastet. Darauf hatte der
Genossenschaftsverband Bayern (GVB) immer wieder kritisch
hingewiesen.
"Es ist gut und richtig, dass sich die Bundesregierung gegenüber
der EU-Kommission für eine verhältnismäßige Regelsetzung in der
Bankenbranche einsetzt", kommentiert GVB-Vorstand Jürgen Gros die
Pläne. Denn die überbordende Regulierung störe immer öfter das
reibungslose Zusammenspiel der bayerischen Volksbanken und
Raiffeisenbanken mit dem Mittelstand. Gleichzeitig bestehe die
Gefahr, dass kleine Banken nicht durch den Wettbewerb, sondern durch
die Flut von neuen Vorschriften aus dem Markt gedrängt werden. Allein
die bayerischen Genossenschaftsbanken müssen jedes Jahr einen
mittleren zweistelligen Millionenbetrag für regulierungsbedingte
Personalkosten aufwenden. Gros: "Es ist dringend notwendig, den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stärker zu berücksichtigen. Das ist
eine wichtige Voraussetzung, damit die Kreditgenossenschaften im
Freistaat ihre Aufgaben als Finanzdienstleister für Sparer,
Mittelstand und die bayerische Wirtschaft erfüllen können." Den
Ankündigungen müssten nun aber auch Taten folgen, so der GVB-Vorstand
weiter.
Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vereint unter seinem
Dach 1.291 genossenschaftliche Unternehmen. Dazu zählen 273
Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.018 ländliche und
gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 52.000 Beschäftigten und
2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen
Genossenschaften eine der größten mittelständischen
Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2015)
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