dbb Hessen fordert von Landesregierung Positionierung / Klare Aussage zu Beamtengehältern wird vermisst
(ots) - "Die hessische Landesregierung versucht eine
unzureichende Erhöhung der Besoldung im Hau-Ruck-Verfahren, vermutet
der Landeschef des dbb Hessen, Heini Schmitt. Er halte dies in der
Auseinandersetzung um die Gehaltserhöhungen für die hessischen
Beamtinnen und Beamten für möglich. "Die Landesregierung muss sich
jetzt entscheiden. Entweder sie macht Ernst mit ihrer angedrohten
Ein-Prozent-Erhöhung zum 1. Juli dieses Jahres, oder sie kehrt zu
einer angemessenen, verfassungsgemäßen Alimentation der Beamten
zurück. In jedem Fall muss nun dringend ein entsprechender
Gesetzesentwurf eingebracht werden", mahnt Heini Schmitt in Richtung
Landesregierung und Landtag an.
"Die Landesregierung muss sich nun endlich klar positionieren"
forderte Schmitt in Wiesbaden. Der dbb Hessen, Beamtenbund und
Tarifunion, vermisst nach seiner Darstellung bisher eine klare
Aussage aus dem Regierungsviertel. "Erst wenn der Gesetzgeber einen
entsprechenden Entwurf auf den Tisch gelegt hat, wissen die
hessischen Beamtinnen und Beamten konkret, wo es langgehen soll". Der
dbb Hessen, so Schmitt, bleibt bei seiner Forderung nach Ãœbernahme
des Tarifergebnisses für 2015 und 2016. "Es muss endlich Schluss sein
mit den immer wieder von Beamten geforderten Sonderopfern! Kommt kein
entsprechendes Angebot vom Dienstherrn, wird der dbb Hessen den
angekündigten Gang vor die Gerichte zum Nachweis der
Verfassungswidrigkeit des Hessischen Besoldungsdiktats unternehmen.
Wir sind vorbereitet", kündigt Schmitt die Gangart des Beamtenbundes
an. "Es hat schon viel zu lange gedauert und für ein neues
Besoldungsgesetz bis zum 1. Juli wird es jetzt höchste Zeit". Die
Landesregierung sei trotz mehrerer Protestaktionen des dbb und seiner
Fachgewerkschaften bis heute nicht erkennbar von ihren Vorgaben im
Koalitionsvertrag abgewichen. Daran würden die Beamten ihren
Stellenwert bei ihren "Brötchengebern" ermessen und seien deshalb
stinksauer. Heini Schmitt weist noch einmal darauf hin, dass der dbb
Hessen in Ergänzung zum Besoldungsgutachten und zur beabsichtigten
Klage über seine Homepage im Internet eine Online-Petition gestartet
hat, um die massiven Verschlechterungen für Beamte in den letzten
Jahren anzuprangern und deren Rücknahme einzufordern.
"Der Ball liegt noch für kurze Zeit auf dem Spielfeld der
Landesregierung?, erklärt Heini Schmitt. ?Wenn er unbewegt liegen
bleibt, sind wir sehr zuversichtlich, dass wir bei Gericht die
entschei-denden Treffer erzielen werden.?
Pressekontakt:
Thomas Müller
Pressesprecher dbb Hessen
01712015645
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Datum: 19.04.2016 - 11:00 Uhr
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