MDR-"Exakt"über Fackelmarsch am Hitler-Geburtstag in Jena - Anmelder verweigern Alternativtermine der Stadt

(ots) - Der für heute geplante Fackelmarsch des Thüringer
Pegida-Ablegers Thügida, der damit am Hitler-Geburtstag stattfindet,
konnte von der Stadtverwaltung Jena nicht verhindert werden. Nach
Recherchen des MDR-Magazins "Exakt" hat der Demonstrationsanmelder
auf dem Termin 20. April bestanden. "Wir haben in einer Besprechung
mit den Anmeldern mit Hinweis auf den Geburtstag Hitlers mehrere
Alternativtermine angeboten", erklärte Martin Pfeiffer, leitender
Jurist der Stadtverwaltung Jena im "Exakt"-Interview. "Aber die
Anmelder brachen das Gespräch ab und drohten mit Klage. Sie wollten
zeigen, dass man auch am Hitlergeburtstag marschieren darf", so
Pfeiffer.

Einer der Anmelder des Fackelmarsches ist der Rechtsextremist
David Köckert, der nach "Exakt"-Recherchen die Zahlenkombination 2004
und 1889 auf seine Finger tätowiert hat. Die Zahlenkombination steht
in der Naziszene für Hitlers Geburtstag, den 20. April 1889. David
Köckert selbst argumentierte der Stadt Jena gegenüber, 2004 stände
für das Geburtsdatum seines Sohnes, 1889 für das Geburtsjahr eines
männlichen Vorfahren.

Das Verwaltungsgericht in Gera entschied im Sinne der Anmelder,
dass die Kundgebung unter dem Titel "Dem linken Terror keine Stadt
mehr" stattfinden darf. Zwischen dem Motto der Veranstaltung und dem
Hitlergeburtstag bestünde kein Zusammenhang. Das Gericht verwies
gegenüber MDR-"Exakt" erneut auf das hohe Gut der
Versammlungsfreiheit. "Das Versammlungsgesetz fordert eine konkrete
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Allein der
Umstand, dass die Versammlung am 20. April stattfindet, lässt noch
keinen Schluss zu, dass hier Straftatbestände im Sinn der
Glorifizierung des NS-Regimes oder seiner Repräsentanten im Raum
stünden", erklärte Bernd Amelung, Sprecher des Verwaltungsgerichts
Gera gegenüber dem MDR-Magazin.

Bis zu 300 Demonstranten der fremdenfeindlichen Thügida wollen
heute Abend mit Fackeln durch Jena ziehen.

MDR-"Exakt" berichtet heute um 20.15 Uhr im MDR FERNSEHEN über den
umstrittenen Fackelmarsch in Jena.

Der Text ist bei exakter Quellenangabe, MDR-Magazin "Exakt", ab
sofort zur Veröffentlichung freigegeben.



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Datum: 20.04.2016 - 18:00 Uhr
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