Paritätischer kritisiert geplantes Integrationsgesetz als "Sanktionskatalog"

(ots) - Deutliche Kritik übt der Paritätische
Wohlfahrtsverband an den vorliegenden Eckpunkten für ein
Integrationsgesetz, die heute im Rahmen der
Ministerpräsidentenkonferenz beraten und am Wochenende auf einer
Klausurtagung der Großen Koalition beschlossen werden soll. Das
Gesetz sei vor allem von Restriktionen und neuen Sanktionen geprägt
und berge die Gefahr, Misstrauen und Vorurteile gegenüber
Geflüchteten zu bedienen.

"Dieser Sanktionskatalog vermittelt den Eindruck, als fehle es an
Integrationsbereitschaft bei den Geflüchteten. Das Kernproblem ist
jedoch, dass es an ausreichend Integrationsangeboten fehlt", so
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes. "Wir wissen aus der Praxis unserer Träger, dass die
Nachfrage riesig ist. Die Menschen, die Zuflucht bei uns suchen,
wollen sich integrieren und ein Integrationsgesetz, das den Namen
verdient, hat die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen", so Schneider.
Es sei vor diesem Hintergrund bezeichnend, dass in dem
Eckpunktepapier zwar von Sanktionen bei nicht erfüllten
Integrationsleistungen die Rede sei, aber in keiner Weise aufgeführt
werde, wie die Gestaltung und Finanzierung der Integrationsangebote
von statten gehen sollen.

Insbesondere die geplante Wohnsitzzuweisung sei ein Instrument der
Kontrolle, mit dem Geflüchtete in Deutschland zu Menschen zweiter
Klasse gemacht werden, kritisiert Kenan Kücük, Sprecher des Forums
der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen. "Gesellschaftliche
Einbindung ist nahezu unmöglich, wenn man sich zwangsweise an einem
Ort befindet, an dem man nicht sein will, zum Beispiel weil
familiärer und sozialer Anschluss vor Ort fehlen oder kaum berufliche
Perspektiven bestehen", so Kücük.

Der Paritätische warnt davor, Geflüchtete jetzt dazu zu benutzen,

von jahrelangen sozialpolitischen Versäumnissen abzulenken und damit
Rechtspopulisten und Rassisten in die Hände zu spielen. Bezahlbarer
Wohnraum, Bildung, Arbeitsmarktzugang, Kinderbetreuung,
Rentensicherung und Altersarmut seien Themen, die alle in Deutschland
lebenden Menschen beträfen und nicht erst seit dem Zuzug von
Geflüchteten. "Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wer jetzt sogenannten besorgten Bürgern und den Wählern der AfD nach
dem Mund redet, spaltet diese Gesellschaft", so Kücük.

Das Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen, ein
Zusammenschluss von über 190 Migrantenorganisationen, die Mitglied im
Paritätischen Wohlfahrtsverband sind.



Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr(at)paritaet.org

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Datum: 22.04.2016 - 11:39 Uhr
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