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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Gericht erklärt Fahrzeugdeal des Bundesinnenministeriums für unwirksam / Kauf gepanzerter Autos ohne Ausschreibung nicht zulässig / ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtete bereits im Dezember (FOTO)
Mainz: Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat den Kauf gepanzerter Fahrzeuge durch das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums für unwirksam erklärt. Die Behörde hatte von der Reutlinger Firma ...neues deutschland: Grünen-Politiker Ströbele hält Ausweitung des Polizeieinsatzes innerhalb des »Myfestes« in Berlin für kontraproduktiv
Berlin: Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisiert die von den Behörden angekündigte Ausweitung des Polizeieinsatzes innerhalb des Kreuzberger »Myfestes« am 1. Mai. ...Rheinische Post: Bund der Steuerzahler geißelt E-Auto-Prämie als "Steuergeldverschwendung"
Düsseldorf: Der Bund der Steuerzahler hat massive Kritik an der geplanten staatlichen Kaufprämie für Elektro-Autos geübt. "Für den Ausbau der Elektromobilität fließen schon jetzt enorm viele Subventi ...stern-RTL-Wahltrend: SPD und FDP legen zu, Union und AfD verlieren - Umfrage: Mehrheit traut keiner Partei Sicherstellung einer ausreichenden Altersversorgung zu
Hamburg: Die FDP kommt im stern-RTL-Wahltrend auf ihren bislang höchsten Wert seit Mai 2010. Im Vergleich zur Vorwoche verbessert sie sich um einen Prozentpunkt auf nun 8 Prozent. Auch die SPD gewinnt einen ...Westfalen-Blatt: zum Tarifkonflikt imöffentlichen Dienst
Bielefeld: Verdi und viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst machen ernst: Für die forsche Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn holt die Gewerkschaft die Angestellten von Städten und Gemeinden noc ...Lausitzer Rundschau: Warum Politiker alles können - zum neuen brandenburgischen Justizminister
Cottbus: Als die Linke in der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg das Gesundheitsministerium zu besetzen hatte, musste die ausgewiesene Infrastruktur-Expertin Anita Tack in den sauren Apfel beißen. St ..."Zahl der Integrationsangebote muss drastisch erhöht werden!" / IB: Geplantes Integrationsgesetz kann Schritt in die richtige Richtung sein
Frankfurt am Main: Die Regierungskoalition plant zurzeit ein Integrationsgesetz. Aktuell liegen zwar erst Eckpunkte vor. "Mit einem solchen Gesetz wird erstmals in Deutschland umfassend rechtlich geklärt, wie di ...Von "Wilden Streiks" bis zum "Putsch gegen Kohl": ZDFinfo am 1. Mai mit "Momenten der deutschen Geschichte" (FOTO)
Mainz: Von den sieben Irrtümern der deutschen Einheit bis zur Geschichte der RAF: ZDFinfo bietet am Sonntag, 1. Mai 2016, von 9.45 Uhr bis nach Mitternacht über 20 Dokumentationen zu "Momenten d ...neues deutschland: Tausenden Flüchtlingen in Berlin droht Verlust der Unterkunft und Obdachlosigkeit
Berlin: Tausende bereits vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) untergebrachte Flüchtlinge sind von Obdachlosigkeit bedroht. Grund ist eine neue Praxis des LAGeSo, Rechnungen von Bet ...Bahnchef Grube für Initiative der Politik zur Entschädigung von DDR-Zwangsarbeitern / "Report Mainz", 26.4.2016, um 21.45 Uhr im Ersten (FOTO)
Mainz: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, hat sich im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" für eine Initiative der Politik zur Entschädigung der O ...Sozialverband: Wort halten beim Bundesteilhabegesetz
Berlin: "Menschen mit Behinderungen warten auf das Bundesteilhabegesetz. Und sie erwarten ein gutes Gesetz. Denn es ist das maßgebliche behindertenpolitische Versprechen der Koalition. Und deshalb da ...SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert Konsequenzen aus Pflege-Betrugsskandal: Brauchen mehr Ermittler und schärfere Gesetze
Bonn: Nach der Aufdeckung krimineller Machenschaften und schweren Betrugs im Pflegebereich hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) Gesetzesänderungen und eine Verstärkung staatlicher Vorkeh ...Lausitzer Rundschau: Die Konstruktion wackelt - Zu Sachsen-Anhalt und den Dreier-Koalitionen
Cottbus: Auf dem Papier sind es lustige Namen: Ampel, Kenia, Kiwi. In der Realität aber sind solche Koalitionen kein Vergnügen. Das Beinahe-Scheitern des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner H ...neues deutschland: Holprigen Start der Magdeburger Koalition: Warnschuss der Bördemörder
Berlin: Es ist unbekannt, welche fünf »Kenianer« dem Magdeburger Ministerpräsidenten im ersten Anlauf das Gefolge verweigerten. Es scheint jedoch, als kämen sie aus Reiner Haseloffs eigenem Stall. Auc ...neues deutschland: Rezensionsplattform»kritisch-lesen.de« kritisiert Öffnung für rechte Meinungsmache
Berlin: Andrea Strübe, Redakteurin der linken Rezensionsplattform "kritisch-lesen.de", hält den Vorwurf der "Lügenpresse" für eine falsche Antwort auf eine legitime Frage: nämlich ...Connemann: Hersteller von Gesundheits-Apps stehen in Verantwortung
Berlin: Verbindliche Standards auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat am heutigen Montag die Ergebnisse der Studie "Chancen und Risiken von Gesun ...neues deutschland: Brandenburgs Ex-Justizminister Schöneburg: Vollständiger Verzicht auf V-Leute denkbar
Berlin: Der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion und frühere brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg hält als Konsequenz aus dem NSU-Komplex einen vollständigen Verzicht auf den Einsatz von ...Wanderwitz: Den "Lügenpresse"-Parolen mutig entgegentreten
Berlin: Journalisten-Initiative klärt auf und hilft die Pressefreiheit verteidigen Sächsische Journalistinnen und Journalisten haben das Videoportal "Lügenpresse.de" gegen Anfeindungen der ...Sozialpartner, Ministerien und aba an einen Runden Tisch: zügig richtigen Reformmix gestalten!
Berlin: "Sozialpartner, Ministerien und aba gehören zur schnellen Klärung strittiger Reformfragen unverzüglich an einen Runden Tisch. Denn nur ein Modell, das die Sozialpartner auch wirklich gemein ...Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum AfD-Parteitag
Stuttgart: Nach den überraschend guten Ergebnissen bei den drei Landtagswahlen im März wiegt sich die AfD in einem trügerisches Gefühl der Sicherheit. Durch die Partei ziehen sich tiefe politische Gräben ...Seite 189 von 1261: 1 «Â ..  188 189 190  191  192  193  194  195  196  197  .. » 1261