PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 188

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Polizei wiegelte ab Silvesternacht: Den Verantwortlichen war die politische Brisanz der Ereignisse schon am 1. Januar klar

Köln: Die politische Brisanz der sexuellen Massenübergriffe in der Silvesternacht war der Polizei Köln schon am Mittag des Neujahrstages bekannt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausga ...

Märkische Oderzeitung: Arbeitsgericht Eberswalde hat die Versetzung des Leiters vom Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin für unwirksam erklärt

Frankfurt/Oder: Liebe Kollegen, das Arbeitsgericht Eberswalde hat die Versetzung des Leiters vom Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin für unwirksam erklärt. Eberswalde. Die Ablösung und Umsetzung von Ma ...

neues deutschland: Zu den aktuellen Tarifauseinandersetzungen

Berlin: Alle paar Jahre wiederholt Angela Merkel den Satz, Deutschland gehe es so gut wie lange nicht mehr. Dies bezieht die Kanzlerin auf die hierzulande vorerst überwundene Wirtschaftskrise. Doch obwohl ...

neues deutschland: Kampfansage an Berliner Polizei vom Bündnis "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration"

Berlin: Die Organisatoren der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin haben der Berliner Polizei kurz vor dem 1. Mai eine Kampfansage gemacht. Das Bündnis werde die Eilentscheidung des ...

rbb-inforadio-exklusiv: AfD-Vize Alexander Gauland will umlagefinanzierte Rente beibehalten

Berlin: Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland hat sich dafür ausgesprochen, die umlagefinanzierte Rente beizubehalten. Gauland sagte am Freitag im rbb-Inforadio, das System habe s ...

Badische Zeitung: Bericht zur Drogenkriminalität / Repression ist nicht alles Leitartikel von Franz Schmider

Freiburg: Ja, 2015 sind wieder mehr Menschen an den Folgen von Opiatkonsum gestorben. Richtig ist aber eben auch, dass an den Folgen des Alkohols jedes Jahr 70 mal mehr Menschen sterben. Und richtig ist zude ...

Stuttgarter Nachrichten: zu Sozialhilfe für EU-Ausländer

Stuttgart: Andrea Nahles' Vorstoß ist keineswegs ein erbarmungslos-populistischer Anschlag auf die Schwächsten der Schwachen, wie es wie auf Knopfdruck aus dem linken Oppositionslager schallt - zumal e ...

NDR Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern: AfD drittstärkste Kraft

Hamburg: Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Kräfteverhältnisse der Parteien im Land deutlich verschoben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von I ...

BERLINER MORGENPOST: Auf dem richtigen Weg; Kommentar von Regina Köhler zum Ausbau der Ganztagsschulen in Berlin

Berlin: Wenn das pädagogische Konzept, das dahinter steht, aus Personal- oder Raummangel nicht richtig umgesetzt werden kann, werden aus den Ganztagsschulen schnell Verwahranstalten, in denen die Kinder we ...

neues deutschland: Zu Andrea Nahles' Vorschlag, den Anspruch auf Sozialhilfe für EU-Bürger einzuschränken

Berlin: Dass die Bundesregierung plant, in Deutschland lebende EU-Bürger für eine gewisse Zeit vom Bezug von »Hartz IV« oder Sozialhilfe auszuschließen, ist seit Dezember bekannt. Offen war bisher, wie ...

Redaktionsnetzwerk Deutschland: AfD-Vorsitzende Petry bekommt zwei neue Sprecher

Hannover: Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry bekommt zwei neue Sprecher. Der "Focus"-Journalist Michael Klonovsky und der Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Markus Frohnmaier sollen be ...

Redaktionsnetzwerk Deutschland: AfD-Vorsitzende Petry bekommt zwei neue Sprecher

Hannover: Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry bekommt zwei neue Sprecher. Der ehemalige "Focus"-Journalist Michael Klonovsky und der Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Markus Frohnmaier s ...

Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesverkehrsminister Dobrindt Rechtsbeugung im Diesel-Abgasskandal vor

Berlin: Verkehrsministerium ignoriert EU Verordnung 692/2008, die das Funktionieren der Diesel-Abgasreinigung auch bei tiefen Minustemperaturen (bis - 15 Grad Celsius) festlegt - KBA-Prüfbericht zeigt ein ...

Badische Zeitung: Neuer BND-Präsident / Eine Aufgabe für Sisyphos Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: Eigentlich wäre schon vor einem Jahr der richtige Zeitpunkt für die Entlassung Gerhard Schindlers gewesen. Dass das Kanzleramt den Wechsel jetzt vornahm, da die Politik darum ringt, wie eng oder ...

Westfalen-Blatt: zur Prämie für E-Autos

Bielefeld: Jetzt also doch. Die Kaufprämie für Elektroautos und Plug-in-Hybride ist beschlossene Sache. Dabei hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei diesem Thema schon vor Jahren eindeutig posi ...

Westfalen-Blatt: zum Atomausstieg

Bielefeld: Das war vorher klar: Ein Restrisiko aus der Atomkraft bleibt trotz Ausstieg. Tragen muss den finanziellen Teil der Steuerzahler. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass die vier großen Energiekonz ...

Lausitzer Rundschau: Ein Neuanfang - Zum Wechsel an der Spitze des BND

Cottbus: Dass der BND einen Neuanfang braucht, hat nicht nur etwas mit vielen neuen Aufgaben zu tun. Der BND ist durch die NSA-Affäre ins Zwielicht geraten, das Vertrauen in seine Arbeit ist schwer erschü ...

WAZ: Der Preis für den Schlussstrich - Kommentar von Stefan Schulte zum Atomkompromiss

Essen: Ein guter Kompromiss tut allen Beteiligten weh. Ob jener zur Finanzierung des Atomausstiegs einer ist, wird sich erst Mitte oder Ende des Jahrhunderts zeigen. Erst dann weiß man, ob das jetzt zurà ...

Märkische Oderzeitung: Dienstwagenaffäre in Staatskanzlei

Frankfurt/Oder: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die "Märkische Oderzeitung" bringt in der Donnerstagausgabe folgende Vorab-Meldung. Sie ist bei Nennung der Quelle "Märkische Oderzeitung" s ...

Kretschmer/Wanderwitz: Aufarbeitung muss ungebrochen weitergehen

Berlin: Zugang zu Stasiunterlagen auch in Zukunft sichern Am heutigen Mittwoch findet im Kulturausschuss ein öffentliches Fachgespräch zu dem Bericht der Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterl ...


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