Innenpolitik
Köln: Die politische Brisanz der sexuellen Massenübergriffe
in der Silvesternacht war der Polizei Köln schon am Mittag des
Neujahrstages bekannt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstagausga ...
Frankfurt/Oder: Liebe Kollegen,
das Arbeitsgericht Eberswalde hat die Versetzung des Leiters vom
Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin für unwirksam erklärt.
Eberswalde. Die Ablösung und Umsetzung von Ma ...
Berlin: Alle paar Jahre wiederholt Angela Merkel den Satz,
Deutschland gehe es so gut wie lange nicht mehr. Dies bezieht die
Kanzlerin auf die hierzulande vorerst überwundene Wirtschaftskrise.
Doch obwohl ...
Berlin: Die Organisatoren der "Revolutionären 1.
Mai-Demonstration" in Berlin haben der Berliner Polizei kurz vor dem
1. Mai eine Kampfansage gemacht. Das Bündnis werde die
Eilentscheidung des ...
Berlin: Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende
Alexander Gauland hat sich dafür ausgesprochen, die umlagefinanzierte
Rente beizubehalten.
Gauland sagte am Freitag im rbb-Inforadio, das System habe s ...
Freiburg: Ja, 2015 sind wieder mehr Menschen an den Folgen
von Opiatkonsum gestorben. Richtig ist aber eben auch, dass an den
Folgen des Alkohols jedes Jahr 70 mal mehr Menschen sterben. Und
richtig ist zude ...
Stuttgart: Andrea Nahles' Vorstoß ist keineswegs ein
erbarmungslos-populistischer Anschlag auf die Schwächsten der
Schwachen, wie es wie auf Knopfdruck aus dem linken Oppositionslager
schallt - zumal e ...
Hamburg: Gut vier Monate vor der Landtagswahl in
Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Kräfteverhältnisse der Parteien
im Land deutlich verschoben. Das ist das Ergebnis einer
repräsentativen Umfrage von I ...
Berlin: Wenn das pädagogische Konzept, das dahinter steht,
aus Personal- oder Raummangel nicht richtig umgesetzt werden kann,
werden aus den Ganztagsschulen schnell Verwahranstalten, in denen die
Kinder we ...
Berlin: Dass die Bundesregierung plant, in Deutschland
lebende EU-Bürger für eine gewisse Zeit vom Bezug von »Hartz IV« oder
Sozialhilfe auszuschließen, ist seit Dezember bekannt. Offen war
bisher, wie ...
Hannover: Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry bekommt
zwei neue Sprecher. Der "Focus"-Journalist Michael Klonovsky und der
Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Markus Frohnmaier sollen
be ...
Hannover: Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry bekommt
zwei neue Sprecher. Der ehemalige "Focus"-Journalist Michael
Klonovsky und der Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Markus
Frohnmaier s ...
Berlin: Verkehrsministerium ignoriert EU Verordnung
692/2008, die das Funktionieren der Diesel-Abgasreinigung auch bei
tiefen Minustemperaturen (bis - 15 Grad Celsius) festlegt -
KBA-Prüfbericht zeigt ein ...
Freiburg: Eigentlich wäre schon vor einem Jahr der richtige
Zeitpunkt für die Entlassung Gerhard Schindlers gewesen. Dass das
Kanzleramt den Wechsel jetzt vornahm, da die Politik darum ringt,
wie eng oder ...
Bielefeld: Jetzt also doch. Die Kaufprämie für
Elektroautos und Plug-in-Hybride ist beschlossene Sache. Dabei hatte
sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei diesem Thema schon vor
Jahren eindeutig posi ...
Bielefeld: Das war vorher klar: Ein Restrisiko aus der
Atomkraft bleibt trotz Ausstieg. Tragen muss den finanziellen Teil
der Steuerzahler. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass die vier
großen Energiekonz ...
Cottbus: Dass der BND einen Neuanfang braucht, hat nicht
nur etwas mit vielen neuen Aufgaben zu tun. Der BND ist durch die
NSA-Affäre ins Zwielicht geraten, das Vertrauen in seine Arbeit ist
schwer erschü ...
Essen: Ein guter Kompromiss tut allen Beteiligten weh. Ob
jener zur Finanzierung des Atomausstiegs einer ist, wird sich erst
Mitte oder Ende des Jahrhunderts zeigen. Erst dann weiß man, ob das
jetzt zurà ...
Frankfurt/Oder: Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die "Märkische Oderzeitung" bringt in der Donnerstagausgabe
folgende Vorab-Meldung. Sie ist bei Nennung der Quelle "Märkische
Oderzeitung" s ...
Berlin: Zugang zu Stasiunterlagen auch in Zukunft sichern
Am heutigen Mittwoch findet im Kulturausschuss ein öffentliches
Fachgespräch zu dem Bericht der Expertenkommission zur Zukunft der
Stasiunterl ...