Redaktionsnetzwerk Deutschland: CSU warnt Gabriel: TTIP nicht aus parteipolitischem Kalkül scheitern lassen
(ots) - Die CSU warnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD) davor, das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA aus
Rücksicht auf die SPD-Linke scheitern zu lassen. Bayerns
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland: "Eine Handelsmacht wie Deutschland darf von zentralen
Märkten nicht abgeschnitten werden." Vom SPD-Vorsitzenden gebe es
immer skeptischere Kommentare zu TTIP. Sie fürchte, "dass Gabriel als
Bundeswirtschaftsminister das TTIP-Abkommen platzen lässt, um in der
SPD damit Punkte zu machen", sagte Aigner. Sie verstehe die Angst der
Gewerkschaften, sie könnten mit TTIP Arbeitnehmerrechte verlieren,
meinte die CSU-Politikerin. "Aber es gibt keinen Grund für
Weltuntergangsparolen." Auch im EU-Binnenmarkt hätten es die
Arbeitnehmer mit teils sehr unterschiedlichen Arbeitsgesetzen zu tun.
"Vor Stimmungsmache kann ich nur warnen." Recht habe Sigmar Gabriel
aber mit seinem Einwand, dass die bisher praktizierte
Geheimniskrämerei um TTIP die Glaubwürdigkeit des Vorhabens
beschädige.
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Datum: 02.05.2016 - 05:00 Uhr
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