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Weser-Kurier:Ãœber den Personalmangel bei der bremischen Justiz schreibt Elke Gundel:
ID: 1359132
(ots) - Für die Bremer Justizbehörde ist die Entscheidung
des Oberlandesgerichts (OLG) vom Freitag so etwas wie der Super-Gau:
Nach Auffassung der OLG-Richter ist die bremische Justiz personell so
dünn besetzt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die anstehenden
Strafverfahren rechtzeitig abzuwickeln und deshalb Angeklagte,
mutmaßliche Kriminelle, aus der Untersuchungshaft entlassen werden
müssen. Anders gesagt: Die innere Sicherheit ist gefährdet, weil die
Justiz kaputtgespart wird.
Und so lautet eine Lesart des OLG-Beschlusses: Angesichts der
dünnen Personaldecke musste eines Tages eine solche Entscheidung
kommen. Die Frage war nur, wann. Ein Super-Gau also mit Ansage.
Die andere Lesart sieht dagegen so aus: Der 1. Strafsenat des OLG
ist besetzt mit dem Bremer Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft
sozialdemokratischer Juristen (ASJ) und mit dem Bremer
Landesvorsitzenden des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte.
Beide sind in dieser Funktion Interessenvertreter der Beschäftigten
in der Justiz. Lobbyarbeit also in der Richterrobe.
Eines ist sicher: Diese Entscheidung wird hinter den Kulissen für
reichlich Streit sorgen.
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Datum: 20.05.2016 - 21:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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