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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Schäfer weist Kritik aus der Union an Steinmeier zurück
Düsseldorf: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, hat Kritik aus der Union an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen dessen Haltung zu den Nato-Manövern in ..."Milchflut. Melken bis zum Ruin" / "Die Story im Ersten" am Montag, 27. Juni 2016, 23:50 Uhrüber die prekäre Lage der Milchbauern (FOTO)
Mainz: Wie kann es sein, dass Vollmilch inzwischen billiger ist als Mineralwasser? Und warum produzieren die Bauern trotzdem immer mehr und melken sich damit in den Ruin? Die SWR-Autoren Monika Anthes, ...Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu 25 Jahren Hauptstadtbeschluss
Regensburg: Am Ende einer hochemotionalen, spannenden, kämpferischen Debatte im alten Bonner Wasserwerk gab es eine knappe Entscheidung zugunsten von Berlin. Spötter meinten damals, Helmut Kohl und die Postk ...BERLINER MORGENPOST: Nicht durch die Hintertür, Kommentar von Ulrich Kraetzer zum Streit um die Videoüberwachung in Berlin
Berlin: Die SPD will Henkels Entwurf die Zustimmung verweigern. Das ist richtig so. Denn das Gesetz wäre eine Generalermächtigung für eine flächendeckende Videoüberwachung. Die Erfahrungen aus U- und ...Lausitzer Rundschau: Dahme-Spreewald kontert BER-Kritik / Vize-Landrat Halecker beklagt politischen Druck - Unterlagen sindüberfällig
Cottbus: Lübben/Schönefeld. Die BER-Verantwortlichen drängeln, aber das Bauamt des Kreises Dahme-Spreewald behält einen kühlen Kopf: Vize-Landrat Chris Halecker (Linke) beklagt politischen Druck auf di ...Westfalenpost: Pendeln ist günstiger. Ein Kommentar von Harald Ries zur Diskussion um den Regierungssitz
Hagen: Heute vor 25 Jahren hat der Bundestag beschlossen, die Hauptstadt nach Berlin zu verlegen und die Regierungsarbeit zwischen Berlin und Bonn aufzuteilen. Aus diesem Anlass gibt es erneut Stimmen, di ...Allg. Zeitung Mainz: Schizophren: Das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994
Mainz: Das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 war nichts anders als ein Trostpflaster für die Stadt am Rhein, die drei Jahre zuvor in einer denkbar knappen Bundestagsentscheidung den Kürzeren gezogen hatte. Dam ...WAZ: Volksvertreter, deutsche - Kommentar von Alexander Marinos zu Türken
Essen: Die Ausfälle des türkischen Präsidenten Erdogan gegen türkischstämmige deutsche Politiker konnten nicht enttäuschen. Voraussetzung für eine Enttäuschung ist ja, dass man eine andere Erwartu ...Stuttgarter Zeitung: Meuthen erkennt Antisemitismus-Risiko für die AfD
Stuttgart: Jörg Meuthen scheint das Kräftemessen in der AfD-Fraktion zu seinen Gunsten entschieden zu haben. Zumindest die deutliche Mehrheit im Landesvorstand der Partei scheint gewillt, Wolfgang Gedeon d ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Terror und Belgien
Halle: Auch ohne Tote und Verletzte ist die belgische Hauptstadt getroffen worden. Die Angst hat die Menschen wieder eingeholt. Das Gefühl, die Bedrohung halte an, lässt nicht nach. Terror-Experten befà ...Alice Weidel: OMT ist der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit des BVerfG
Berlin: Zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen OMT-Programm der EZB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: "Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht i ...Winkelmeier-Becker: Reform des Sexualstrafrechts nur Dank der Frauen der Union
Berlin: Die Koalitionsfraktionen haben sich in diesen Tagen auf eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts geeinigt, das dem Grundsatz "Ein Nein ist ein Nein" beruht. Vor den nun anstehenden abs ...Inklusionslauf / Sozialverband SoVD vereint Sportler mit und ohne Behinderung / Statement von Dr. Bernhard Conrads, Erster Vizepräsident von Special Olympics Deutschland:
Berlin: "Inklusion ist Illusion - diese Befürchtung machte noch vor einigen Jahren die Runde, als 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention auch durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde. ...Lausitzer Rundschau: Irgendwie, irgendwo Der Bundesinnenminister und seine Zahlen
Cottbus: Innenminister de Maizière hat danebengegriffen. Seine Behauptung, Ärzte würden 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank erklären, ist nicht gedeckt gewesen. Sie k ...Anti-Terror-Gesetz: Internationale Geheimdienstdateien könnten verfassungsrechtliches Trennungsprinzip unterlaufen
Berlin: Anlässlich der am 20. Juni 2016 stattfindenden Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zum "Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internati ...Rentenerhöhung schützt nicht vor Altersarmut / Zur Verabschiedung der Rentenanpassung 2016 im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
-------------------------------------------------------------- Rentenkampagne http://ots: "Auch die stärkste Rentenerhöhung seit 23 Jahren ändert nichts an dem eigentlichen Problem. Über 536.000 Rentner sind bereits heute in der Grundsicherung. Dies darf bei aller Freude über ...Katholische und evangelische Kirche begrüßen Einrichtung der Stiftung "Anerkennung und Hilfe"/ Unterstützung für ehemalige Heimkinder mit Behinderungen
Hannover: Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) begrüßen den gestrigen Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern, einen neuen Hilfsfonds für ehemalige H ...Deutsche Umwelthilfe begrüßt Forderung der Umweltminister für mehr Umweltgerechtigkeit
Berlin: Bundesregierung ist aufgefordert, Umweltgerechtigkeit in der Städtebauförderung mehr zu unterstützten Die Umweltminister- und Senatoren der Länder fordern den Bund auf, sich für mehr Umweltg ...Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu Ernährungsunterricht an Schulen
Regensburg: Ene mene Muh - und raus bist Du, lautet ein alter Abzählreim. Viele Kinder glauben tatsächlich, dass die milchgebenden Wiederkäuer lila-weiß gescheckt sind. Der Werbung eines großen Schweizer S ...RNZ: Kommentar Flüchtlingsintegration/Bildung
Heidelberg: Um diese Herausforderung zu meistern, reicht es nicht, Tausende neue Lehrer und Erzieher einzustellen. Nötig ist ein klares Konzept, das alle Akteure von der Kita bis zur Berufsbildung mit einbinde ...Seite 172 von 1261: 1 «Â ..  171 172 173  174  175  176  177  178  179  180  .. » 1261