Alice Weidel: OMT ist der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit des BVerfG
(ots) - Zum anstehenden Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen OMT-Programm der EZB
erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht ist der
Lackmustest für dessen Unabhängigkeit. Jetzt wird sich zeigen, ob
sich das BVerfG dem Europäischen Gerichtshof unterwirft oder ob es
der eigenen Linie treu bleibt und das OMT-Programm für illegal
erklärt.
Denn die EZB hat mit dem OMT-Programm, das nichts anderes ist als
eine monetäre Staatsfinanzierung, nicht nur ihr Mandat überschritten;
sie hat gegen ein Verbot verstoßen. Das Verbot der Fiskalpolitik und
Staatsfinanzierung.
Sollte das BVerfG nun auf die Linie der EZB einschwenken, wäre das
nicht nur ein schwerer Glaubwürdigkeitsverlust, sondern vor allen
Dingen ein Schlag ins Gesicht der Sparer und Steuerzahler. Denn in
diesem Fall würde das BVerfG die Umverteilung von Milliarden von
Steuergeldern zulasten der deutschen Steuerzahler und zugunsten der
wirtschaftsschwachen Südländer legalisieren.
Das darf nicht passieren. Das BVerfG muss souverän und im Sinn des
Gesetzes entscheiden. Es darf sich von keinem anderen Gericht oder
einer Institution beeinflussen lassen, sondern Recht sprechen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 19.06.2016 - 11:34 Uhr
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