Innenpolitik
Köln: Die Deutsche Bahn wird ihr Bauprogramm in diesem Jahr
ausdünnen, um die Verspätungen im Fernverkehr zu verringern.
Bahnchef Rüdiger Grube hält an seinem Ziel fest, die Pünktlichkeit
auf 80 ...
Essen: Nicht wenige Bürger dürften vermuten, dass die
Grenzen zu Belgien und zu den Niederlanden zu den besonders intensiv
überwachten in Europa gehören. Nach den schrecklichen
Terroranschlägen in Pa ...
Berlin: Durch den neuen Standort des Landesamts für
Gesundheit und Soziales (LAGeSo) am ICC in Berlin sind die
Wartezeiten für Flüchtlinge nicht verkürzt worden. Das sagte Diana
Henniges von der Initia ...
Regensburg: Vor rund 15 Jahren wurde die Debatte darüber,
was ökologisch besser sei - Mehrweg oder Einweg, Pfandflasche oder
"Wegwerfdose" - noch leidenschaftlich und ideologisch geführt. Weil
die ...
Berlin: Lücke im Fördersystem geschlossen
Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters,
stellt am heutigen Mittwoch den neuen Musikfonds vor. Dazu erklären
der kultur- und medienpoli ...
Mainz:
Der vierte schwere Terroranschlag in Istanbul in diesem Jahr
erschüttert aktuell die Türkei: Bei einem Selbstmordanschlag am
Flughafen Atatürk sind 41 Menschen getötet und 239 verletzt worde ...
Düsseldorf: Nach den Anschlägen von Istanbul hat
Grünen-Chef Cem Özdemir zu mehr internationaler Zusammenarbeit
aufgerufen. "Im Kampf gegen Terrorismus, zumal den islamistischen,
braucht es enge und v ...
Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef
Schuster, warnt vor einem neuen Antisemitismus durch die Zuwanderung
von Flüchtlingen. AfD-Bundesvorstandmitglied Georg Pazderski stimmt
zu und erkl ...
Berlin: Zwar werden am 1. Juli im Land Brandenburg
lediglich in der Stadt Potsdam die ersten elektronischen
Gesundheitskarten an Flüchtlinge ausgegeben. Doch das ist nur der
Anfang. »Wir haben inzwischen ...
Heidelberg: Doch echte Gleichberechtigung verträgt sich
eben nicht mit kleinen Verbesserungen, die noch immer wie Almosen
wirken. Warum beispielsweise sollte ein behinderter Mensch mit guter
Ausbildung und ü ...
Stuttgart: Die Arbeit des Gremiums gibt Anlass zur
Hoffnung, dass der notwendige Konsens tatsächlich gelingen könnte.
Die weitere Suche wird von einem Gremium begleitet, in dem zufällig
ausgewählte Bà ...
Berlin: Bundeskabinett verabschiedet Novelle des
BND-Gesetzes
Am heutigen Dienstag beschloss das Bundeskabinett umfangreiche
Änderungen zur "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung" des
Bundesn ...
Berlin: Zum Beschluss der Mindestlohnkommission, der
Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84
Euro/Stunde vorzuschlagen, erklärt Mario Ohoven, Präsident des
Bundesverbandes m ...
Berlin: Die Bewohner des linken Hausprojektes in der Rigaer
Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben Klage gegen die Räumung
ihres Erdgeschosses eingereicht. Ziel sei die Erwirkung einer
einstweiligen Ver ...
Berlin: Empfehlungen nach festgelegten Kriterien
Die aus Vertretern der Sozialpartner zusammengesetzte unabhängige
Mindestlohn-Kommission hat heute erstmals ihre Empfehlung für die
Fortschreibung des ...
Bonn: "Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen
nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden", sagt
Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nach dem
Br ...
Berlin: Mit dem Bundesteilhabegesetz soll die
Selbstbestimmung behinderter Menschen deutlich gestärkt werden. Doch
aus Sicht der Betroffenen ver-fehlt der aktuelle Gesetzentwurf dieses
Ziel. Der Sozialverb ...
Bonn: Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), ist davon überzeugt, dass es nach dem
Votum der Briten, die Europäische Union zu verlassen, nicht zu
Verwerfungen ...
Freiburg: Hinter dem Drängen zur Eile steckt gewiss der
verständliche Wunsch, wenigstens die Phase der Unsicherheit für
Bürger und Wirtschaft überschaubar zu halten. Ebenso nachvollziehbar
ist das Ansi ...
Essen: Der Preisverfall bei der Milch und beim
Schweinefleisch haben vielen Bauern in Nordrhein-Westfalen zugesetzt.
Wie sehr, das zeigen die neuen Ergebnisse der amtlichen Viehzählung
vom Landesbetrieb I ...