Landeszeitung Lüneburg: "In die Demokratie zurückholen" - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley unterstützt Gabriels Plan für Pakt der Progressiven gegen Rechtspopulisten

(ots) - Umfragen, die ihr nur etwas über 20 Prozent
Wählerzuspruch bescheinigen, machen es der SPD schwer, an den Fesseln
zu rütteln, die sie in der großen Koalition unter einer beliebten
Kanzlerin halten. Sie versucht es dennoch: Zusammen mit der
Opposition lehnt sie die von Merkel geforderten höheren
Rüstungsausgaben ab. Der von Parteichef Gabriel vorgeschlagene Pakt
der Progressiven gegen Rechtspopulisten gehöre aber nicht zur
Parteitaktik, sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. "Die
Entwicklung unserer Demokratie ist besorgniserregend." Die
demokratischen Parteien sollten gemeinsam versuchen, Anhänger der
Rechtspopulisten "zurück in die Demokratie zu holen. Auch wenn dies
schwer werde".

"Opposition ist Mist", meinte Franz Müntefering einst. Ist
Regieren auch Mist, wenn man zwar Erfolge bescheinigt bekommt, aber
im 20-Prozent-Ghetto verharrt?

Dr. Katarina Barley: Die SPD regiert doch nicht, damit ihr
applaudiert wird. Wir wollen die Dinge in diesem Land besser machen.
Das ist uns in den letzten Jahren sehr gut gelungen. Noch haben wir
fast anderthalb Jahre Zeit bis zur Bundestagswahl. In
Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, lagen wir neun Monate vor der
Landtagswahl um zwölf Prozentpunkte hinten. Und am Ende hat sich Malu
Dreyer ganz klar gegen ihre Konkurrentin durchgesetzt. Wir wissen
aber auch, dass eine gute Regierungsarbeit allein nicht ausreicht.

Warum brachten Mindestlohn und Rente mit 63 die nach Hartz IV
verlorenen Stammwähler nicht zurück?

Dr. Barley: Zum einen, weil ein Teil des Erfolges immer dem
Regierungschef oder der Regierungschefin zugeschrieben wird. Das gilt
auch, wie in unserem Fall, wenn der kleinere Koalitionspartner Motor
und Umsetzer war. Dafür gibt es noch mehr Beispiele:
Erwerbsminderungsrente, Mietpreisbremse oder Elterngeld plus. Das

sind alles Projekte, die die SPD gegen heftigen Widerstand aus der
Union durchgesetzt hat. Wir müssen über das politische Tagesgeschäft
hinaus unsere Vorstellung einer besseren Gesellschaft vermitteln. Wir
haben die besten Antworten darauf, wie der aktuelle Wandel in ganz
unterschiedlichen Lebensbereichen zum Guten gestaltet werden kann.

Investitionen in die Bildung oder Rentenreformen wirken erst spät.
Was bietet die SPD ihrer Klientel als sofortige Verbesserung?

Dr. Barley: Der Mindestlohn wirkt schon in der Gegenwart. Wer
vorher 6,50 Euro pro Stunde bekam, hat nun 300 Euro im Monat mehr in
der Tasche. Noch in dieser Legislaturperiode wollen wir die
Mindestrente als "Schwester des Mindestlohns" einführen, wie es
Sigmar Gabriel formuliert. Wer 40 Jahre gearbeitet hat, soll
mindestens 800 Euro zur Verfügung haben - also mehr als in der
Grundsicherung. Zudem wollen wir unser Steuersystem gerechter machen.
Da müssen wir nach der Wahl mit einer großen Lösung ran.

Also Entlastung auf der Abgabenseite?

Dr. Barley: Diejenigen, die zu viel zahlen, müssen entlastet und
diejenigen, die zu wenig zahlen, müssen stärker zur Kasse gebeten
werden. Beim Thema Steuergerechtigkeit müssen wir aber auch immer
mögliche Entlastungen auf der Abgabenseite in den Blick nehmen. Wer
wenig verdient, zahlt kaum Steuern, aber hohe Abgaben.

Rechnerisch könnten SPD, Grüne und Linke einen Kandidaten in das
Bundespräsidentenamt hieven. Wie groß ist die Verlockung einer neuen
Machtoption für eine Partei in der babylonischen Gefangenschaft einer
großen Koalition?

Dr. Barley: Das Amt des Bundespräsidenten eignet sich in diesen
Zeiten nicht, um daran neue Machtoptionen auszuprobieren, auch wenn
es historische Beispiele dafür gibt. Wir brauchen eine
Persönlichkeit, die glaubwürdig für den Zusammenhalt in unserer
Gesellschaft steht.

Sind Sigmar Gabriels Reflexionen zu einem "Pakt der Progressiven"
gegen die Rechtspopulisten und Steinmeiers Ãœberlegungen zu einer
NATO-Strategie abseits der Abschreckung bereits rot-rot-grüne
Fingerübungen?

Dr. Barley: Wir brauchen ein Bündnis progressiver und
demokratischer Kräfte, die sich Hetze und rechtem Gedankengut in
unserer Gesellschaft entgegenstellen. Dieses wichtige Anliegen jetzt
als eine parteitaktische Aussage zu deuten, wird dem Ernst des Themas
nicht gerecht. Das gilt im Übrigen auch für das Bemühen von
Frank-Walter Steinmeier um eine friedliche Kooperation mit Russland.
Damit steht die SPD in der Tradition der Ostpolitik von Willy Brandt
und Egon Bahr, die auf Dialog und Annährung beruhte.

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht meint, die SPD mache Politik
gegen ihre Wähler, fördere prekäre Jobs und treibe sie in
Altersarmut. Wohlfeile Kritik von jemandem, der abseits des
Spielfeldes steht, oder doch bedenkenswert?

Dr. Barley: Es ist nicht ernst zu nehmen, wenn jemand, der bewusst
keine Verantwortung übernehmen will, von draußen rein ruft "Ich
könnte alles besser". Wahr ist aber auch, dass es sogar in einem
wohlhabenden Land wie unserem Menschen gibt, die Unterstützung
benötigen. Um die kümmert sich die SPD, wie wir mit Mindestlohn und
den anderen Erfolgen in dieser Legislaturperiode bewiesen haben. Wir
wollen noch mehr, aber das ist mit der Union aktuell leider nicht zu
machen.

Immer mehr Arbeiter wählen rechtspopulistisch. Ist die AfD ein
verspätetes Kind der Agenda 2010?

Dr. Barley: Nein, das wäre zu kurz gesprungen. Zu den Anhängern
der AfD zählen Rassisten, die bisher kein Sprachrohr hatten, aber
auch Bürger, die wegen der Flüchtlingsfrage verunsichert sind. Es
wird interessant zu sehen, ob die AfD diese Gruppe dauerhaft an sich
binden kann. Ich glaube viele Menschen werden bald feststellen, dass
ihnen die AfD in anderen Politikfeldern so rein gar nichts zu bieten
hat. Am Ende werden sie merken, dass das keine Arbeiterpartei,
sondern eine Donald-Trump-Partei ist, aufgepumpt mit autoritärem
Nationalismus. Sie wollen zum Beispiel, dass die Regeln für
Waffenbesitz gelockert werden. Was die Agenda 2010 angeht, muss man
diese in ihrer Zeit betrachten. Damals stieg die Arbeitslosenzahl
jedes Jahr um eine Million, der Kohl`sche Reformstau hatte aus
Deutschland den kranken Mann Europas gemacht. Das waren harte
Maßnahmen, die an einigen Stellen auch zu weit gingen. Als das Land
in Schwierigkeiten war, hat man vielen Menschen viel abverlangt.
Jetzt steht das Land gut da, und wir können etwas zurückgeben.

Olaf Scholz will die SPD wieder als Partei der kleinen Leute
positionieren. Ist Hamburg mit seinem verstärkten sozialen
Wohnungsbau, mit abgeschafften Kita- und Studiengebühren ein Modell
für die Bundes-SPD?

Dr. Barley: Mit den genannten Schwerpunkten auf jeden Fall, aber
Hamburg hat als Stadtstaat und traditionell weltoffene Hafenstadt
schon eine Sonderstellung. So ein Modell ist nicht einfach auf einen
Flächenstaat übertragbar.

Wie groß können die Chancen bei unteren Einkommensschichten noch
sein, wenn doch die Linke die höhere Vermögenssteuer und die AfD die
rigidere Ausländerpolitik fordert?

Dr. Barley: Man sollte Parteien an den Taten messen und nicht an
den Worten. Und bei der Linken sind gerade auf Bundesebene zu viele
dabei, die sich vor der Verantwortung drücken - und die deshalb
nichts verbessern werden. Und bei den extrem rechten Parteien gilt,
dass der Wähler das ganze Paket wählt, nicht nur einen Programmpunkt.
Wer also Denkzettel in Sachen Flüchtlinge verteilen will, steht auch
für ein Familienbild der 50er-Jahre und für ein Land, das wieder
einen gefährlichen Sonderweg gehen will.

Würde sich eine SPD als Partei der kleinen Leute nicht vom
Anspruch verabschieden, eine Volkspartei zu sein?

Dr. Barley: Ich mag den Begriff kleine Leute nicht, da wir gerade
im Geringverdiener-Bereich viele Menschen haben, die sehr viel
leisten. Aber die Gefahr sehe ich nicht, weil die SPD ebenso die
jungen Kreativen, normale Arbeitnehmer und die Familienunternehmer im
Blick behält.

Wirtschaft, Gerechtigkeit und Verteidigung der Demokratie sind die
zentralen Begriffe des Impulspapiers von Sigmar Gabriel. Wie sollen
die mit Leben erfüllt werden?

Dr. Barley: Wir brauchen eine brummende Wirtschaft um denen zu
helfen, die Unterstützung brauchen. Derzeit steht Deutschland zwar
gut da, muss aber zukunftsfest gemacht werden - über Investitionen in
Digitalisierung und Forschung. Ein Land, dessen einzige Ressource die
Köpfe seiner Bürger sind, muss für gute Bildung sorgen. Gerecht ist
unsere Gesellschaft, wenn jeder Mensch die Chance hat, das Beste aus
seinem Leben zu machen. So ist dringend erforderlich,
Alleinerziehenden mit einer verbesserten Kinderbetreuung das Leben
leichter zu machen. Zudem erleben wir gerade ein Europa in schwerem
Fahrwasser. Hier muss sich gerade Deutschland für Zusammenhalt und
Kooperation starkmachen.

Der Parteichef gibt die Leitlinien für den Wahlkampf vor, läuft es
damit auch auf Gabriel als Kanzlerkandidaten hinaus?

Dr. Barley: Traditionell hat der Parteichef den ersten Zugriff
darauf. Wir werden unseren Kandidaten auf einem Parteitag Ende Mai
2017 nominieren.

Konservative Unionsanhänger werfen Angela Merkel vor, die CDU
sozialdemokratisiert zu haben. Kann eine Partei am eigenen Erfolg, an
der weitgehenden Durchsetzung ihrer Ideen, zugrunde gehen?

Dr. Barley: Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten, hat Willy
Brandt einmal gesagt. Und es stimmt: Die SPD wird gebraucht, um
solche Antworten auf neue soziale und ökonomische Fragen, sei es bei
der Digitalisierung oder einem sich wandelnden Familienbild, zu
finden. Erfolg ist dabei ein guter Antrieb. Wir haben uns
beispielsweise immer den Aufstieg durch Bildung auf die Fahnen
geschrieben. Die Wurzeln der SPD waren die Arbeiterbildungsvereine
vor 150 Jahren. Dass sich Menschen wie Gerhard Schröder oder Sigmar
Gabriel aus einfachen Verhältnissen hocharbeiten konnten, ist ein
Verdienst der Sozialdemokratie. Heute haben sich die Probleme
verlagert. Wenn die SPD früher für die Rechte der Kohlekumpel
gestritten hat, müssen wir uns heute auch um die Menschen in der
Dienstleistungsbranche kümmern. Viele Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in diesem Bereich sehen aber nicht mehr automatisch
ihren Platz in den Gewerkschaften und in der SPD. So wird es für sie
schwerer, ihre Interessen durchzusetzen, denn das geht eben nur durch
Organisation und Solidarität untereinander. Dafür setzen wir uns ein.

In Grundzügen erinnert die Lage der SPD an die in der Weimarer
Republik. Damals wie heute ließ sich die Partei in die
Regierungsverantwortung nehmen, auch wenn unangenehme Entscheidungen
anstanden. Es gab mit der USPD eine fundamentalistische linke
Alternative und eine erstarkende Rechtsbewegung. Macht Ihnen die
Entwicklung der deutschen Demokratie Sorgen?

Dr. Barley: Geschichte wiederholt sich nicht - aber auf jeden Fall
machen mir die aktuellen Entwicklungen Sorgen. Es ist beunruhigend,
dass die SPD für manche weiter links Stehende ein echtes Feindbild
darstellt - mit dem eine Zusammenarbeit nicht vorstellbar ist. Es ist
auf der anderen Seite auch beunruhigend, dass Rechtspopulisten
wirklich glauben, für die Mehrheit zu sprechen. Ebenso, dass sie sich
in einem abgeschlossenen Weltbild einigeln, indem sie alles als
"Lügenpresse" verunglimpfen, was Fakten liefert, die nicht zu ihrem
Denken passen. Dadurch sind diese Menschen nicht mehr zu erreichen.
Sie wieder zurück in die Demokratie zu holen, wird richtig schwer.

Das Interview führte

↔Joachim Zießler



Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe(at)landeszeitung.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.06.2016 - 19:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1372650
Anzahl Zeichen: 12912

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Lüneburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Alle Meldungen von Landeszeitung Lüneburg