Dr. Florian Herrmann: Grüne müssen bei Sicherheitspolitik ideologische Scheuklappen abnehmen
(ots) - "Wer gegen das neue Verfassungsschutzgesetz
klagen möchte und gleichzeitig nach mehr Sicherheit ruft, hat jeden
Bezug zur Realität verloren." Mit diesen Worten kritisiert Dr.
Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im
Bayerischen Landtag, die heutige Pressekonferenz der
Grünen-Landtagsfraktion.
"Wir brauchen eine robuste Sicherheitsarchitektur und keine
scheinheiligen Lippenbekenntnisse", macht Herrmann deutlich. Das
Konzept "Sicherheit durch Stärke", das die Bayerische Staatsregierung
bei ihrer Klausurtagung in St. Quirin vorgestellt hat, sei genau das
richtige Vorgehen, so der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale
Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags. Viele
der geplanten Maßnahmen haben ihren Ursprung in der
CSU-Landtagsfraktion.
Die Grünen geben sich staatsmännisch und schreiben: "Der
Rechtsstaat ist in der Pflicht, alles in seiner Macht Stehende zu
tun, um Menschen vor Gewalttaten zu schützen." Darauf entgegnet
Herrmann: "Obwohl die Täter von Würzburg, München und Ansbach
teilweise unmittelbar vor der Tat noch mit Mitwissern in Kontakt
standen, wehren sich die Grünen nach wie vor gegen eine Ausweitung
der digitalen Spurensicherung. Gleichzeitig wollen die Grünen gegen
die vom Landtag beschlossenen Neuerungen beim Verfassungsschutzgesetz
klagen. Glaubt diese Partei denn allen Ernstes, Kompetenz für die
Sicherheit unseres Landes vorspielen zu können? So leicht lassen sich
unsere Bürgerinnen und Bürger nicht täuschen." Die Grünen sollten
sich laut Herrmann erst einmal programmatisch neu aufstellen und
eklatante Fehleinschätzungen wie die Forderung nach einer
Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union oder die
doppelte Staatsbürgerschaft über Bord werfen.
Nach der schrecklichen Messer- und Axt-Attacke von Würzburg haben
die Grünen ihr wahres Gesicht gezeigt. "Mit ihrem unsäglichen Tweet
zum Einsatz unserer Polizeibeamten hat Renate Künast offenbart, wie
die Grünen tatsächlich ticken: tief misstrauisch gegenüber unseren
Polizistinnen und Polizisten", wird Herrmann deutlich. "Wenn die
Grünen ihre ideologischen Scheuklappen nicht abnehmen, sind und
bleiben ihre Pressestatements zum Thema Sicherheit unglaubwürdige und
scheinheilige Phrasen."
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Datum: 03.08.2016 - 11:26 Uhr
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