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Weser-Kurier:Über die neuen Pläne zur Terrorabwehr schreibt Norbert Holst:
ID: 1388354
(ots) - Der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière und den Landesinnenministern von CDU und CSU zur
Terrorabwehr ist Kalkül. Die Union will bei ihrem Kernthema innere
Sicherheit verlorenen Boden wieder gutmachen, verliert sich aber im
Aktionismus. Nur einige der Vorschläge sind sinnvoll, andere absurd.
Ein Burka-Verbot etwa würde Deutschland kein Stück sicherer machen -
es geht um reine Symbolpolitik. Durchdachter klingt auf den ersten
Blick das Waffenverbot für Extremisten. Aber: Ein Entzug der
waffenrechtlichen Erlaubnis bei "unzuverlässigen Personen" ist längst
möglich. Auch die geplante Lockerung der Schweigepflicht ist eine
Nebelkerze - wenn Ärzte und Psychologen tatsächlich etwas über einen
geplanten Anschlag hören sollten, dürfen sie natürlich ihr Schweigen
brechen. Doch nicht alle Vorschläge sind Mumpitz. Eine schnelle
Ausweisung von Hasspredigern etwa ist überfällig. Und 15000
zusätzliche Polizisten wären gut für das Sicherheitsgefühl. Peinlich
nur, dass sich Union und SPD nun gegenseitig den Schwarzen Peter
zuschieben, wer die früheren Sparorgien bei der Polizei zu
verantworten hat. Auch wenn in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bald
gewählt wird: Solch ein Schauspiel hat dieses Thema nicht verdient.
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Datum: 10.08.2016 - 21:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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