Suche   Â
Rheinische Post: Grünen-Chefin Peter: Unionsvorschläge sind "verantwortungslos und schäbig"
ID: 1388166
(ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die von der
Union geplanten Anti-Terror-Maßnahmen zurückgewiesen und maßgebliche
Teile davon als verantwortungslos und schäbig bezeichnet. "Die
Unionsinnenminister offenbaren mit ihren Vorschlägen zur inneren
Sicherheit ihre antiquierte Geisteshaltung", sagte Peter der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Im
Hauruck-Verfahren die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, die doppelte
Staatsbürgerschaft zu beenden oder die Schweigepflicht für Ärzte zu
begrenzen, führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern stellt Migranten
und Asylsuchende unter Generalverdacht", sagte Peter. "Das ist in
einer Zeit wachsender Gewalt gegen Flüchtlinge und Minderheiten
verantwortungslos und schäbig", so die Grünen-Politikerin.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 10.08.2016 - 11:57 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1388166
Anzahl Zeichen: 983
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Grünen-Chefin Peter: Unionsvorschläge sind "verantwortungslos und schäbig""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).