Innenpolitik
Berlin: Verbraucherpolitischer Bericht der Bundesregierung
zieht positive Bilanz
Am Mittwoch wurde der verbraucherpolitische Bericht der
Bundesregierung veröffentlicht. Hierzu erklärt die
Verbraucher ...
Halle: Nach der Entlassung eines 46-jährigen Lehrers des
Paul-Gerhardt-Gymnasiums in Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
wegen der sexuellen Belästigung und des Missbrauchs von
Minderjährigen gera ...
Köln: Der Einbau der Schranken und Absperranlagen vor der
Leverkusener Rheinbrücke für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen wird am 5.
September beginnen und soll innerhalb von vier Wochen abgeschlossen
sein. ...
Freiburg: (In Freiburg...) wurde er 1968 Vorsitzender der
FDP, befreite sich seine Partei vom Joch der eher national gesinnten
Altliberalen. Hier wurden 1971 die Freiburger Thesen verabschiedet,
in denen si ...
Bremen: Klar, im Flugzeug schauen wir auch eher in die
Zeitung oder aus dem Fenster, wenn die Stewardess uns erklärt, wie
die Rettungswesten anzulegen sind. Nutzt ja eh nix, wenn die Kiste
zwischen Azoren ...
Bremen: Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2016
einen satten Haushaltsüberschuss erzielt. 18,5 Milliarden Euro haben
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen mehr eingenommen als
ausgegeben. Es da ...
Cottbus: Dass das politische Berlin schnell einem
aufgescheuchten Hühnerhaufen gleicht, hat die Debatte um das neue
Zivilschutzkonzept der Bundesregierung einmal mehr bewiesen.
Teilaspekte wurden auch medi ...
Köln: Das Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) begrüßt das neue
Konzept zur "zivilen Verteidigung", das das Bundeskabinett heute
verabschiedet hat. "Zum einen war die Ãœberarbeitung von Notfallp ...
Bielefeld: Auf den ersten Blick scheint es so, als käme die
Forderung der Kanzlerin an die Deutsch-Türken aus dem Nichts. Gut
drei Wochen nach der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln klingen Angela
Merkels Wor ...
Bielefeld: Sind Sie auch schon so in Feierlaune? 70 Jahre
NRW, das ist doch was! Nein? Seien wir ehrlich: Zu patriotischen
Hochgefühlen bietet der runde Geburtstag des Bindestrichlandes keinen
Anlass. Auch s ...
Berlin: Die Rente lässt sich auch künftig solidarisch
sichern. Für Altersarmut gibt es Lösungen, die bei den Ursachen
ansetzen und das Rentensystem respektieren. Wie das geht, erklärt der
SoVD in seine ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der
Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), bedauert die
Entscheidung von Wolfgang Bosbach, nicht erneut für den Bundestag
anzutreten. &quo ...
Mainz: Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
gibt es gravierende Probleme bei den Einladungen zu Asylanhörungen.
Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" hat bundesweit unterschiedlic ...
Mainz: Beim Import und Handel mit Reptilien für den
Heimtierbedarf kommt es zu gravierenden Missständen. Das berichtet
das ARD-Magazin "Report Mainz" in seiner aktuellen Ausgabe
(23.8.2016). & ...
Mainz: Die nach Auffassung des rheinland-pfälzischen
Landesrechnungshofs jahrelang rechtswidrig gewährten Vergünstigungen
für Windkraftfirmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft sind nach
Recherche ...
Bonn: Mit ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung hat
die Bundesregierung einen seit mehr als 20 Jahren bestehenden
Notfallplan den Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst. Die
Pressekonferenz ...
Berlin: Der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister,
Jörg Bode (FDP), macht der Landesregierung Vorwürfe, im Streit
zwischen VW und zwei Zulieferern falsch gehandelt zu haben.
Bode sagte am Die ...
Freiburg: Dass Bundestag und Regierung ein solches Konzept
überhaupt erarbeiten lassen, ist nicht verwerflich, sondern im
Gegenteil schlicht Daseinsvorsorge. Wer, wenn nicht die Politik
hätte die Pflicht, ...
Cottbus: Dass die Bürger im Netz viel freizügiger mit ihren
Daten umgehen, ist keine neue Erkenntnis. Auch nicht, dass die großen
Unternehmen sich dies zunutze machen. Man könnte also meinen, die
Aufregun ...
Cottbus: Dies ist ein trauriger Fall, der viele
RUNDSCHAU-Leser beschäftigt und im Internet leider für ekelhafte Häme
sorgt. Ein junger Mann begeht in Cottbus zwei Straftaten und nimmt
sich dann das Leben ...