PresseKat - rbb exklusiv: Sigmar Gabriel: SPD trifft wenig Schuld an AfD-Erfolg

(ots) -

Sperrfrist: 07.09.2016 06:00
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Mitschuld seiner Partei am
Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen.

Die SPD als Wahlsieger habe Stimmen hinzugewinnen können und
relativ wenige Wähler an die Rechtspopulisten verloren, sagte der
Bundeswirtschaftsminister am Mittwoch im rbb-Inforadio: "Deswegen
finde ich, ist die erste Frage: was müssen eigentlich die machen, die
massiv an die AfD verloren haben? Das sind nicht Sozialdemokraten."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Erwin Sellering
bezeichnete Gabriel als "Bollwerk gegen die AfD".

Verunsicherung in der Bevölkerung bekämpfen

Wichtig sei es, nun die Verunsicherung in der Bevölkerung zu
bekämpfen, "nicht nur bei Nichtwählerinnen und Nichtwählern oder bei
denen, die die AfD gewählt haben, sondern bei allen Menschen in
Deutschland".

Die derzeit hohen Steuereinnahmen, so Gabriel, müssten dazu
verwendet werden, "denen zu helfen, die in Deutschland berechtigt
sagen, ihr müsst euch auch um uns kümmern." Als Beispiel nannte
Gabriel Investitionen in sozialen Wohnungsbau, gebührenfreie
Kindertagesstätten und Rentengerechtigkeit.

"Wir müssen aufpassen, dass es nicht Menschen in Deutschland gibt,
die den Eindruck haben: Die Politik in Berlin hat immer dann Geld,
wenn es beispielsweise darum geht, Banken zu retten oder jetzt auch
Flüchtlingen zu helfen." Wenn es aber um soziale Themen in
Deutschland gehe, die Politik mit den Schultern zucke und sage: "Tut
uns Leid, dafür haben wir kein Geld."

"Wir schaffen das" ist zu wenig

Gabriel kritisierte außerdem die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
Zwar sei es richtig gewesen, den Menschen im vergangenen Jahr zu

helfen und die Grenzen zu öffnen. Außer dem Spruch "Wir schaffen
das", sei von Angela Merkel aber wenig gekommen.

Es sei äußerst schwer gewesen die Union zu überzeugen, "auch die
Finanzmittel bereitzustellen - für Sprachkurse, für
Integrationskurse, für innere Sicherheit". Länder und Kommunen seien
allein gelassen worden, kritisierte Gabriel.

Berlin: eine Liga mit Paris und London

In Bezug auf die anstehende Abgeordnetenhauswahl in Berlin lobte
Gabriel Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Dieser habe
die "richtigen Themen", wie sozialen Wohnungsbau und den Ausbau von
Kitas und Ganztagsschulen.

Gabriel nannte Berlin eine "große Erfolgsgeschichte". Er habe
mitverfolgen dürfen, wie Berlin "aus dem Muff der Nachkriegszeit und
des geteilten Deutschlands zu einer weltweit akzeptierten Metropole
geworden ist." Berlin spiele in einer Liga mit Paris und London. Die
SPD habe diese Hauptstadt erst möglich gemacht, so Gabriel.

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