Innenpolitik
Berlin: Wenn die NPD "vernünftige Vorschläge" mache, werde
seine Partei mit ihr stimmen: So macht AfD-Chef Jörg Meuthen den
Nazis kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern offen Avancen.
...
Berlin: Arbeitgeber erhalten ab November wichtige Post von
ihrer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse. Das teilte ihr Verband,
die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) heute in Berlin
mit. Das S ...
Hamburg: Gleich, in welchem Land "Pokémon Go"
freigeschaltet wird, sofort springt die App an die Spitze der
Download-Charts. Seit der Markteinführung haben fast acht Millionen
Menschen in Deutsc ...
Hamburg: Patrick Schiffer (43) neuer Bundesvorsitzender der
Piratenpartei, hält bis heute Kontakt mit seiner berühmten Cousine
Claudia Schiffer (46). Sie verfolge seinen Werdegang eifrig, auch
wenn sie sic ...
Hamburg: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat
ein mangelndes Nationalbewusstsein der Deutschen beklagt. In einem
Interview mit dem Hamburger Magazin stern (Donnerstagsausgabe) sagte
de Maiziere: ...
Bielefeld: Kaum war das Urteil des Verfassungsgerichtshofes
in Münster gestern gefallen, verkündete die Landesregierung eine
dritte Stufe des »Kommunal-Soli« für 2017. Das Signal ist klar:
Einen Kurswec ...
Essen: Menschen mit Behinderung nehmen wie
selbstverständlich am gesellschaftlichen Leben teil, behinderte und
nicht-behinderte Schülerinnen und Schüler werden gemeinsam
unterrichtet, lernen dabei Akze ...
Essen: Der "Kommunal-Soli" der rot-grünen Landesregierung
ist - bis zum Nachweis des Gegenteils in Karlsruhe - verfassungsfest.
Es ist rechtens, 72 einigermaßen solide wirtschaftende Gemeinden z ...
Mainz: Die Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz haben wegen
der Flüchtlinge seit Herbst letzten Jahres insgesamt mehr als 600
neue Stellen geschaffen. Das geht aus einer Umfrage des SWR hervor.
Der Gesch ...
Berlin: Die Durchschnittsrente für Frauen in Brandenburg
ist in den Jahren 2005 bis 2014 von 664 Euro auf 830 Euro im Monat
gestiegen, vor allem durch die Einführung der Mütterrente im Jahr
2014. Bei de ...
Mainz:
Kann Ministerpräsident Erwin Sellering seine SPD erneut zur
stärksten Kraft in Mecklenburg-Vorpommern führen oder macht Lorenz
Caffier, Spitzenkandidat der CDU, auf den letzten Wahlkampfmeter ...
Berlin: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat
offenbar die Amtsschilder an zwei Dienstgebäuden abmontieren lassen.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschlan ...
Münster/Bonn: Unter dem Motto "Herausforderungen für eine
zukunftsfähige Landwirtschaft" findet am Dienstag, 25. Oktober, der
diesjährige Landwirtschaftstag der LVM Versicherung statt. Zu der
Verans ...
Berlin: Zu den Medienberichten über eine Anhebung der Hartz
IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"So erfreulich eine Erhöhung wäre, die Berechnung des Regelsatzes
bleibt intranspa ...
Freiburg: Man weiß nicht recht, wo die SPD und ihr Chef
stehen in der Flüchtlingsfrage: links oder rechts, zuversichtlich
oder mutlos, lösungsorientiert oder auf Krawall gebürstet? Das
Problem ist: So à ...
Regensburg: SPD-Chef Sigmar Gabriel schaltet auf Angriff.
Ein Interview nutzte er am Wochenende zu einer Breitseite gegen
Angela Merkel und warf ihr vor, sie hätte die Herausforderung der
Flüchtlingskrise un ...
Heidelberg: Die Reform wird helfen, den biologischen Vater
in die Pflicht zu nehmen; das ist sehr zu begrüßen. Zugleich entlässt
sie ihn aber auch aus der Pflicht, indem er die Ansprüche des
"Scheinvat ...
Stuttgart: Zugegeben, es mag Fallgestaltungen geben, bei
denen die neuen Gesetze keinen Rechtsfrieden vermitteln. Noch viel
wichtiger, als dies zu beklagen, ist es aber, die Fälle zu regeln,
bei denen die ...
Essen: 300.000? 500.000? Eine Million? In der Diskussion,
wie viele Flüchtlinge ein Land von der Größe und Leistungsfähigkeit
der Bundesrepublik verkraften kann, stand die Frage nach den Grenzen
der B ...
Essen: Wie korrupt sind die Behörden und Unternehmen in
NRW? Auf den ersten Blick wirkt die Zunahme der Korruptionsprozesse
gegen Verwaltungsmitarbeiter Besorgnis erregend. Aber es handelt sich
offenbar n ...