Suche   Â
Westfalen-Blatt: zum»Kommunal-Soli«
ID: 1394421
(ots) - Kaum war das Urteil des Verfassungsgerichtshofes
in Münster gestern gefallen, verkündete die Landesregierung eine
dritte Stufe des »Kommunal-Soli« für 2017. Das Signal ist klar:
Einen Kurswechsel auf dem Finanz-Verschiebebahnhof zwischen
vermeintlich Reich und Arm wird es nicht geben. Das größte
Zugeständnis hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereits 2013
vor dem Start des kommunalen Subventionsprogramms gemacht, in dem er
die von den Zahlerkommunen aufzubringende Summe auf gut 90 Millionen
Euro halbierte. An der entscheidenden Frage hat jedoch weder das
damalige Entgegenkommen noch die gestrige Gerichtsentscheidung etwas
geändert: Ist es richtig, solide haushaltende Kommunen zur Kasse zu
bitten, damit überschuldete Städte auf die Beine kommen? Der
Minister spricht von Solidarität, die Zahlerkommunen von Bestrafung.
Wie immer man es auch sieht: Man kann sich des Eindrucks nicht
erwehren, dass die Regierungsparteien mit dem »Kommunal-Soli« vor
allem ihre Hochburgen an Rhein und Ruhr begünstigen. Eine
befremdliche Art der Solidarität.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 30.08.2016 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1394421
Anzahl Zeichen: 1416
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalen-Blatt: zum»Kommunal-Soli«"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalen-Blatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).