Innenpolitik
Ulm: Mimimi." Ein Parteikollege kommentierte so Jenna
Behrends' Brief an die CDU, in dem sie sich über den vorherrschenden
Sexismus auskotzt. Die Botschaft: Jetzt stell' Dich doch nicht s ...
Berlin: Mehr als vier Millionen Muslime soll es in der
Bundesrepublik geben. Ganz genau weiß das niemand. Wahrscheinlich hat
sich ihre Zahl im Zuge der Flüchtlingskrise noch einmal deutlich
erhöht. Nicht ...
Berlin: Wenn die Linkspartei bei den sozial Abgehängten
wieder gewinnen will, müsste das nicht allzu schwierig sein. Sie
könnte, ähnlich wie die SPD nach der letzten Bundestagswahl, zwei
oder drei Sach ...
Berlin: Der Sozialverband SoVD hat heute eine Aktion mit
Protestpostkarten gestartet. Unter dem Motto
"Lohngerechtigkeitsgesetz - jetzt" ruft der Verband seine über 560
000 Mitglieder dazu auf, ...
Bonn: Zuletzt hatte die CSU vor allem mit ihrem
Positionspapier zu Asyl von sich Reden gemacht. Ãœber weitere Projekte
und Zukunftsthemen berichtet Ministerpräsident Horst Seehofer in
seiner Regierungser ...
Bonn: CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist überzeugt,
dass die beiden Unions-Schwestern ihren Streit in den kommenden
Wochen beilegen werden, plädiert aber auch für eine klare
zahlenmäßige Begren ...
Berlin: Nachdem der SPD-Konvent vorige Woche
rechtsverbindliche Voraussetzungen für das CETA-Abkommen beschlossen
hatte, von denen die Delegierten die Zustimmung der SPD-Abgeordneten
abhängig macht, spra ...
Cottbus: Im Ringen um die Nachfolge von Bundespräsident
Joachim Gauck haben alle Parteien im Bundestag bislang eine
erstaunliche Selbstdisziplin an den Tag gelegt. Wenn es
Personalspekulationen gab, dann e ...
Halle: Der von Bettina Kudla zur Kritik an Angela Merkels
Flüchtlingspolitik verwendete Begriff der "Umvolkung" ist so
eindeutig nationalsozialistisch gefärbt wie seinerzeit die Rede
Martin Ho ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert den Generalsekretärs-Streit in der Südwest-SPD:
"Seit der niederschmetternden Landtagswahl schienen sich die
Südwest-Genossen zumindest ...
Ulm: Zu den vergnügungssteuerpflichtigen Jobs zählt Leni
Breymaiers künftige Aufgabe mit Sicherheit nicht. Die designierte
SPD-Landesvorsitzende muss ihre ins 13-Prozent-Loch abgestürzte
Partei nich ...
Hamburg: Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg
sprach sich Manuela Schwesig für die Gleichstellung von Frauen und
Männern aus. Obwohl sich 90 Prozent der Bevölkerung für gerechte
Löhne ausspräc ...
Berlin: taz-Kommentar von Klaus Hillenbrabd zur Empörung
über die CDU-Abgeordnete Kudla
Die völkische Frau Kudla
Wenn Frauke Petry öffentlich über eine positive Deutung des
Begriffs "völk ...
Heidelberg: Wenn Meinungsforscher fragen, welche Koalition
die Bürger am liebsten hätten, dann lautet ohne Vorgaben seit Jahren
die häufigste Antwort: Große Koalition. Das ist für die letzten zwei
Jahrzeh ...
Hagen: Geben wir es ruhig zu: An manchen Tagen tut es
richtig gut, wenn auf der Autobahn die Tachonadel in die Höhe
schnellt. Das Bedürfnis nach Freiheit in einer immer stärker
regulierten Welt kann au ...
Regensburg: Ist es Imponiergehabe, Geltungssucht, der Kampf
Mann gegen Mann oder ganz einfach nur der Kick des Rasens? Was auch
immer. Höllische Fahrer-Duelle gibt es an jedem Wochenende an vielen
Orten Deutsc ...
Regensburg: Kann man es dem geneigten Oktoberfestbesucher
verübeln, dass er es sich dieses Jahr zweimal überlegt, den Weg auf
die Theresienwiese anzutreten? Wohl kaum. Und das liegt nicht am
schlechten Wette ...
Essen: Essen. Nach dem Vorstoß des Bundesrates, Teilnehmer
an illegalen Autorennen künftig härter zu bestrafen, fordert auch
NRW-Innenminister Ralf Jäger striktere Sanktionen. "Wer sich im
Straß ...
Berlin: Beim Pflegestärkungsgesetz III sieht der bpa noch
deutlichen Nachbesserungsbedarf. Zu heutigen ersten Lesung des
Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III) erklärt bpa Präsident Bernd
Meurer:
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Berlin: Was kann und soll Ethikberatung erreichen? Diese
Frage diskutierte der Deutsche Ethikrat am 21. und 22. September im
Rahmen eines parlamentarischen Abends mit Abgeordneten des Deutschen
Bundestags ...