(ots) - taz-Kommentar von Klaus Hillenbrabd zur Empörung
über die CDU-Abgeordnete Kudla
Die völkische Frau Kudla
Wenn Frauke Petry öffentlich über eine positive Deutung des
Begriffs "völkisch" diskutieren will, dann ist schon die
Druckerschwärze, die zur Vermeldung dieser Information verwendet
wird, eine Verschwendung. Die Strategie des AfD-Personals, mit
Tabubrüchen die Reaktion der Öffentlichkeit zu testen und im
Zweifelsfall alles so gar nicht gemeint zu haben, ist bekannt.
Wenn die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla dagegen von einer
"Umvolkung" schreibt, der die Bundesrepublik gerade unterzogen werde,
dann klingeln die Alarmglocken. Denn Kudlas Aussage zeigt, dass das
revisionistische Geschwätz der Rechtspopulisten eben nicht auf taube
Ohren stößt, sondern im Gegenteil auf fruchtbaren Boden fällt. So
werden politische Debatten nach rechts außen verschoben, so wird
salonfähig, was vor Kurzem noch undenkbar schien.
Es ist deshalb erfreulich, dass CDU-Generalsekretär Peter Tauber
eindeutig Worte gegen Kudlas Entgleisung gefunden hat. Kontroverse
politische Debatten gehören zur Demokratie. Dazu zählen auch
Polemiken, persönliche Angriffe und, leider, unsachliche Bemerkungen.
Nichts wäre furchtbarerer als eine Tugendpolizei, die über all jene
den Stab bricht, die nicht den eingefahrenen Argumenten folgen.
Aber sollen wir 71 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes ernsthaft
darüber diskutieren, ob dem Begriff "völkisch" vielleicht doch etwas
Positives abzugewinnen sein könnte? Dieses Unwort hat einmal dazu
gedient, um Minderheiten und Völker als minderwertig abzustempeln.
Der Begriff zählt zu den ideologischen Grundlagen für
Diskriminierung, Ausgrenzung und Massenmord. Wer solche Worte
verwendet, der kann auch gleich über "Fremdvölkische" schwadronieren.
Im Deutschen Bundestag hat eine solche Person jedenfalls nichts
verloren. Die CDU sollte es nicht bei Worten belassen, sondern dafür
sorgen, dass Kudla die längste Zeit Abgeordnete gewesen ist.
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