Lausitzer Rundschau: Keine Experimente - Ringen um Gauck-Nachfolge

(ots) - Im Ringen um die Nachfolge von Bundespräsident
Joachim Gauck haben alle Parteien im Bundestag bislang eine
erstaunliche Selbstdisziplin an den Tag gelegt. Wenn es
Personalspekulationen gab, dann entstammten sie eher medialer
Fantasie, als dass Schwarze, Rote, Grüne oder Dunkelrote dazu aktiv
einen Beitrag geleistet hätten. Doch so langsam drängt die Zeit. Die
Wahl des neuen Staatsoberhauptes ist für den 12. Februar 2017
angesetzt. Bis zur Weihnachtspause des Berliner Politikbetriebs
sollten die Namen der Kandidaten demnach feststehen. Viel wird
bereits darüber spekuliert, dass sich ein politisches Lager auf einen
Favoriten verständigt, dessen erfolgreiche Wahl dann ein Fingerzeig
für die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung wäre. Doch
zwingend ist das nicht. Man denke nur an die Zeit zwischen 1979 und
1999, in der sich drei Bundespräsidenten mit CDU-Parteibuch die
Klinke in die Hand gaben, und 1998 trotzdem eine rot-grüne
Bundesregierung gebildet wurde. Aktuell kommt hinzu, dass Teile der
Grünen, aber auch der SPD ein rot-rot-grünes Signal scheuen und die
Grünen beim Gedanken an einen möglichen schwarz-grünen Kandidaten
ebenfalls innerlich zerrissen sind. Was aber bleibt dann noch, außer,
dass Union und SPD bei der Kandidatensuche an einem Strang ziehen?
Ein schwarz-roter Personalvorschlag nach dem Motto "keine
Experimente" hätte jedenfalls den Charme, dass die Grünen im Hinblick
auf die Bundestagswahl 2017 ihre Eigenständigkeit hochhalten könnten.
Ganz gleich, ob sie den schwarz-roten Kandidaten nun mitwählen oder
nicht. Die Union und die SPD indes dürften sich kaum dem Verdacht
aussetzen, wegen der gemeinsamen Findung eines neuen
Staatsoberhauptes die Koalition über 2017 hinaus fortführen zu
wollen. Schließlich arbeiten beide Parteien ansonsten doch sehr
glaubhaft an ihrer politischen Entfremdung.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.09.2016 - 20:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1404324
Anzahl Zeichen: 2200

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Lausitzer Rundschau: CSU-Chef Seehofer fordert Zuwanderungsstopp ...

Das jüngste Länderspiel gegen die Türkei hat gezeigt, wie Integration in ihrer schönsten Vollendung funktioniert: "Unser" Mesut Özil schoss Deutschland in aller Bescheidenheit mit zum Sieg, und die Fans der Verlierer zeigten sich auf ...

Lausitzer Rundschau: Die FDP und das Mäuslein Mehr Hinzuverdienst für Hartz-I ...

Selten ist eine großspurig angekündigte Gesetzesänderung so pulverisiert worden wie jetzt die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger. Ganze 20 Euro mehr dürfen sie von ihrem Arbeitseinkommen behalten. Und das auch nur, wenn der Job mi ...

Lausitzer Rundschau: Frieden braucht Freiheit Zum Friedensnobelpreis für Liu X ...

Es war eine fast schon unvermeidliche, eine längstens überfällige Entscheidung, den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis zu ehren. Das Regime in Peking hat mit seinen Drohungen ungewollt einiges dazu beigetragen, d ...

Alle Meldungen von Lausitzer Rundschau