Innenpolitik
Cottbus: Der NSU-Komplex ist auch fünf Jahre nach seiner
Enttarnung immer noch für bizarre Überraschungen gut. Zwischen dem
selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrund und dem
mysteriösen Fall de ...
Cottbus: Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf.
Für die Politik gilt das erst recht. Seit Jahren schon redet man sich
dort die Köpfe heiß über eine gigantische Umverteilungsmaschine
namens Lä ...
Freiburg: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat vor zwei
Jahren die Gespräche mit dem Ziel begonnen, das Finanzgestrüpp auf
föderaler Ebene zu lichten. Die Eigenverantwortung aller
Gebietskörperschafte ...
Regensburg: Es sind nur Indizien, die darauf hindeuten,
aber schon die machen fassungslos: Kann es wirklich möglich sein,
dass es zwischen zwei der unbegreiflichsten Verbrechen der deutschen
Nachkriegsgeschic ...
Regensburg: Wenn ein ausgebuffter Verhandler wie Horst
Seehofer von sehr harten Verhandlungen spricht, ist das nicht nur
eine Floskel, mit der bewiesen werden soll, wie sehr man sich im
Fingerhakeln mit dem Bu ...
Stuttgart: Anwalt Narin fordert, alle unaufgeklärten Fälle
unter die Lupe zu nehmen, bei denen zwischen dem Abtauchen des NSU
1998 und seinem Auffliegen 2011 Kinder als vermisst gemeldet wurden.
Das ist aus ...
Bremen: Wenn die SPD nach dem Absturz bei der
Bürgerschaftswahl 2015 mit ihrem neuen Bürgermeister Carsten Sieling
irgendwo einen Schwerpunkt gesetzt hat, dann den, Kinder noch stärker
ins Zentrum der Po ...
Bremen: Es ist ein Durchbruch, wie ihn wenige für möglich
gehalten haben: Die Länder haben tatsächlich den Finanzausgleich
untereinander neu geregelt und den Bund als Zahlmeister ins Boot
geholt. Die S ...
Berlin: Jetzt zeigen sich alle glücklich und zufrieden. »Es
war mindestens eine Eins minus, was wir zusammen hingelegt haben«,
sagt etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff. Nun ja.
Bund u ...
Bielefeld: Bielefeld. Der Durchbruch beim
Bund-Länder-Finanzausgleich ist nach Meinung des Chefs der
NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Achim Post (Minden),
maßgeblich durch Nordrhein-Westfalen zustand ...
München: "Beim Thema Fachkräftemangel in der Pflege ist
ganz Bayern wie München. Überall im Land müssen Pflegedienste und
-heime in Zukunft hart am Limit arbeiten, um die pflegerische
Versorgung au ...
Berlin: Zu den Vorfällen rund um den mutmaßlichen
Attentäter al-Bakr erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende
Alexander Gauland:
"Angesichts der Debatte um den Justiz-Skandal in Sachsen mus ...
Hannover: Nach dem Suizid des syrischen Terrorverdächtigen
in einer Gefängniszelle in Leipzig zeigt sich der Kriminologe
Christian Pfeiffer aus Hannover entsetzt über die Zustände in Polizei
und Justiz in ...
Regensburg: War es unheimliche Ignoranz, schlichte
Überforderung oder gar das stillschweigende Gewährenlassen? Dass
sächsische Justizbehörden den Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen
Dschaber al-Bakr ni ...
Lüneburg: 15 Prozent der Kinder in Deutschland sind zu
dick, weltweit sind 42 Millionen Kinder unter 5 Jahren übergewichtig
oder sogar fettleibig. Bei den Erwachsenen ist es jeder Dritte. Daher
haben der Ver ...
Berlin: Gesetze wie dieses gefährden den sozialen
Zusammenhalt in Deutschland: Der Bundesrat beschließt heute eine
Reform der Erbschaftsteuer, die auf groteske Weise Privilegien
äußerst reicher Familie ...
Düsseldorf: Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber
al Bakr hat die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate
Künast, eine unabhängige Untersuchung als "zwingend notwendig"
bezei ...
Mainz: Der rheinland-pfälzische DGB-Landesvorsitzende
Dietmar Muscheid hat gegenüber dem landespolitischen Magazin des SWR
Fernsehens "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" kritisiert, dass
Beschäftigu ...
Bielefeld: Der "Bund der Stravollzugsbediensteten
Deutschlands" (BSBD) hält es für schwierig, Suizide in Haftanstalten
zu verhindern. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Peter
Brock sagt ...
Hagen: Blättern Sie nicht weiter. Das ist ein Thema, das
jeden betrifft. Jeden Tag hinterlässt es mehr Spuren. Selbst
Verdrängungskünstler aller Art und von Schönheitschirurgen verjüngte
Figuren hol ...