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Mittelbayerische Zeitung: Ein Fall von Staatsversagen: Dass sächsische Behörden den Selbstmord von Dschaber al-Bakr nicht verhindern konnten, ist ein Skandal. Von Reinhard Zweigler
ID: 1412287
(ots) - War es unheimliche Ignoranz, schlichte
Überforderung oder gar das stillschweigende Gewährenlassen? Dass
sächsische Justizbehörden den Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen
Dschaber al-Bakr nicht verhindern konnten, ist ein Fall von
Staatsversagen, ist ein juristischer und politischer Skandal. Und
dies war leider nicht das erste Mal, dass Polizei und Justiz des
Freistaates beim Einsatz gegen gefährliche Extremisten und
Terroristen dramatisch versagten. Die jüngsten Sprengstoffanschläge
von Dresden sind bislang nicht aufgeklärt. Und das Mördertrio NSU
konnte jahrelang unbehelligt von Zwickau aus agieren. Hinter den
vielen Pannen in Sachsen steckt offenbar kein böser Zufall, sondern
eine unfähige und unwillige politische Leitung. Der mutmaßliche
Bombenbauer aus Syrien konnte sich am Wochenende trotz Großeinsatzes
der Polizei in Chemnitz unbehelligt aus dem Staube machen. Nur
couragierten Landsleuten in Leipzig war es zu verdanken, dass der
Terrorist Tage später in der sächsischen Messestadt gefasst werden
konnte. Doch selbst dieser glückliche Umstand wurde durch die
Unfähigkeit in der Justizvollzugsanstalt Leipzig zunichte gemacht.
Die gestrigen Erklärungsversuche des Dresdner Justizministers und des
Chefs der JVA in Leipzig waren dürftig. Sie offenbarten eine
himmelschreiende Unfähigkeit, mit einem solch brisanten Fall
umzugehen. Beide bemäntelten zudem ihre Fehler mit gesetzlichen
Vorschriften, mit dem Gutachten einer Anstaltspsychologin und anderem
mehr. Wer jedoch im Fall eines potenziellen Selbstmordattentäters
einen Suizid in der Gefängniszelle ausschließt, der ist schlicht am
falschen Platz, dem mangelt es vor allem an gesundem
Menschenverstand. Der Brisanz des Falles waren sich die beteiligten
sächsischen Behörden offenbar nicht bewusst. Wer so offen seine
Unfähigkeit demonstriert wie Sachsens Justizminister Sebastian
Gemkow, darf in Deutschland nicht länger ein Ministeramt innehaben.
Es ist höchste Zeit, dass sein Chef, Ministerpräsident und
Bundesratspräsident Stanislaw Tillich, seinen Unionskollegen
abberuft. Doch das wird Tillich allem Anschein nach nicht tun. Der
Dresdner Regierungschef handelt offenbar lieber nach der Devise: nur
keine Fehler eingestehen, nur keine Konsequenzen ziehen. Dabei wäre
es mit dem Rauswurf des unglücklichen Ministers, gleichsam als
politisches Bauernopfer, ohnehin nicht getan. Auch die Strukturen und
die Geisteshaltung der Behörden im Kampf gegen Terroristen und
Extremisten müssen verändert werden. In Sachsen, aber auch anderswo
in Deutschland. Mit dem Tod des Terrorverdächtigen in Leipzig
verlieren die deutschen Sicherheitsbehörden offenbar auch eine
wichtige Quelle für Informationen über das Wirken der
Terrororganisation "Islamischer Staat". Hätte al-Bakr nämlich
ausgesagt, was mit Blick auf eine daraus folgende Reduzierung seiner
Strafe durchaus möglich gewesen wäre, hätten die Behörden Einblick in
den weitgehend verschlossenen Kosmos von islamistischen Terroristen
erlangen können. Es hätte vermutlich klarer werden können, wie diese
Islamisten Anhänger und Selbstmordattentäter rekrutieren und führen.
Bislang gehen die Erfolge deutscher Sicherheitsbehörden im Kampf
gegen diese Terroristen vor allem auf Hinweise befreundeter Dienste
zurück. So oder so muss das Staatsversagen in Sachsen aufgeklärt
werden. Rückhaltlos. Und es müssen Konsequenzen gezogen werden. Nicht
nur personelle.
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Datum: 13.10.2016 - 21:14 Uhr
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