Innenpolitik
Berlin: Verbot von Kinderehen zügig voran bringen
Anlässlich des Weltmädchentages hat die Kinderrechtsorganisation
"Save the Children" am heutigen Dienstag den Bericht "Jedes Mädchen
...
Berlin: Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva
Högl, hat die neuen sicherheitspolitischen Forderungen aus der Union
zurückgewiesen.
Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, nach der Festnahme ...
Mainz:
Mit der Frage, wie die Rentenlücke zu schließen ist, beschäftigt
sich die Sendung "Leif trifft: Arme Rentner - Kein Wohlstand mehr im
Ruhestand?" am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 20:1 ...
Freiburg: Nachdem der Mann der Polizei zunächst entkommen
war, hatte mancher schon ein Spottlied auf die Sicherheitsbehörden
angestimmt. Dazu gibt es keinen Grund. Das Bild von den ahnungslosen
Behörden ...
Hagen: Auffällig oft will die NRW-Landesregierung in diesen
Wochen beweisen, dass sie die Probleme konsequent angeht. Für die
Schulen wird zum Beispiel ein zwei Milliarden Euro schweres
Sonderprogramm au ...
Hagen: Wer die aus Portugal eingeflogene
Wochenend-Ersatzbelegschaft für Dura in Plettenberg als Streikbrecher
bezeichnet, will die Portugiesen damit gar nicht in ein schlechtes
Licht stellen - sie werden ...
Ulm: Dass nun alle miteinander die schnelle Festnahme des
syrischen Terrorverdächtigen feiern, ist verständlich. Allerdings
speist sich die Freude lediglich aus der reinen Erleichterung der
Sicherheit ...
Essen: Auffällig oft will die Landesregierung in diesen
Wochen beweisen, dass sie die Probleme konsequent angeht. Gestern
sagte Justizminister Thomas Kutschaty, kein anderes Land investiere
so viel in di ...
Berlin: Sicherheitsbehörden warnen seit Jahren, dass
Deutschland im Fadenkreuz von islamistischen Terroristen ist.
Logisch, schließlich ist Deutschland umgekehrt auch kein passiver
Beobachter an den dive ...
Mainz:
Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben jedes Jahr über
drei Millionen Menschen an den Folgen von Luftverschmutzung. Allein
in Deutschland sind es etwa 35 000 - Tendenz steigend. In de ...
Heidelberg: Dass es bisher in Deutschland zu keinem
Anschlag wie in Paris oder Brüssel kam, ist zum Großteil den
Ermittlungsbehörden zu verdanken - wobei sie sich im vorliegenden
Fall jedoch die Frage gefal ...
Bremen: Niedersachsen will die bei Lehrern und Schulleitern
ungeliebte Schulinspektion grundlegend umstellen - von einer
Kontrollinstanz zu einem reinen Beratungsinstrument. "Da muss etwas
passieren&q ...
Bremen: Erfreulich schnell hat Niedersachsens
SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt auf die geballte Kritik der
Lehrer in der Befragung durch die Lüneburger Universität reagiert und
grundlegende Reform ...
Halle: Der sozialpolitische Sprecher der grünen
Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hat die Absicht der
Bundesregierung kritisiert, Hartz IV oder Sozialhilfe an EU-Ausländer
frühestens dann au ...
Halle: Deutschland schlösse sich mit solchen Plänen etwa
dem norwegischen Vorhaben an. Oslo will bereits ab 2025 nur noch
emissionsfreie Kraftfahrzeuge zulassen - Pkw, Busse und leichte
Nutzfahrzeuge. ...
Halle: Mit seiner Geringschätzung gegenüber dem anderen
Geschlecht hat er nie hinter dem Berg gehalten - es allerdings
selten so platt chauvinistisch formuliert wie in dem Tonmitschnitt,
der jetzt auf ...
Halle: Es wird nicht zu verhindern sein, dass sich auch
unter Flüchtlinge Terroristen mischen. Gäbe es gerade keine
Flüchtlinge, würden sie andere Wege finden, um ins Land zu kommen
oder Anhänger im ...
Freiburg: Tatsächlich ist es die legitime Aufgabe jeder
Regierung, immer wieder zu überprüfen, ob öffentliche Mittel
sinnvoll und gerecht ausgegeben werden. Allerdings hätte diese
Prüfung im vorlieg ...
Düsseldorf: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten
Albig (SPD) ist Spekulationen über eine Kanzlerkandidatur von
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz entgegengetreten. "Es gibt einen
geborenen Sp ...
Bonn: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Großen
Koalition knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl ihre
Handlungsfähigkeit abgesprochen. "Das Trennungsjahr der Großen
Koalition ist eingele ...