Sinkendes Rentenniveau brandgefährlich für die Demokratie
"Leif trifft: Arme Rentner - Kein Wohlstand mehr im Ruhestand?" / 12.10., 20:15 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)

(ots) -
Mit der Frage, wie die Rentenlücke zu schließen ist, beschäftigt
sich die Sendung "Leif trifft: Arme Rentner - Kein Wohlstand mehr im
Ruhestand?" am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 20:15 Uhr im SWR
Fernsehen. Zahlreiche Experten kommen darin zu Wort.

Prof. Dr. Franz Ruland, der frühere Geschäftsführer des Verbandes
der Rentenversicherungsträger (VDR) und ausgewiesene Experte zum
Thema, äußerte sich dem SWR gegenüber zur Zukunft der staatlichen
Rente: "Es ist unvermeidlich, dass die Beitragssätze steigen werden.
Es ist unvermeidlich, dass das Rentenniveau sinken wird.
Infolgedessen - wegen der steigenden Beiträge - wird auch der
Bundeszuschuss deutlich ansteigen." In der Sendung "Leif trifft: Arme
Rentner - Kein Wohlstand im Ruhestand?" am Mittwoch, 12.10.2016,
20:15 Uhr im SWR Fernsehen warnt er vor einer kurzsichtigen
Rentenpolitik, die - etwa mit der geplanten Lebensleistungsrente oder
dem Ausbau der Mütterrente - einzelne Gruppen privilegiere und die
heutigen Beitragszahler über Gebühr belaste. "Die Rentenversicherung
ist ein ungeheurer Faktor der gesellschaftspolitischen Stabilität",
mahnt Ruland, der in Fachkreisen auf Grund seiner langjährigen
Erfahrung als Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung auch
als "Rentenpapst" bezeichnet wird.

Auch der frühere Sozialrichter und Rentenexperte Dr. Jürgen
Borchert warnt in der gleichen SWR-Sendung vor den Folgen von
Rentenkürzungen und der drohenden Altersarmut für Geringverdiener:
"Der Sozialstaat und die Demokratie sind siamesische Zwillinge:
Stirbt der eine, müssen Sie ein Doppelgrab haben für beide. Und das
ist für die Demokratie brandgefährlich, dass immer mehr Menschen
extreme Zukunftsangst haben. Die führt nämlich zu Extremismus und
Verführbarkeit."

Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied und Parlamentarischer

Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, fordert mit Blick auf das
für November von der Bundesregierung angekündigte Gesamtkonzept zur
Rentenpolitik einen Verzicht auf "teure" Förderprojekte einzelner
Gruppen und eine Konzentration auf solche Rentner, die es wirklich
schwer hätten. Wörtlich sagt er: "Es gibt viele Vorschläge im Moment
in der Rentendebatte, die sehr, sehr teuer sind. Das geht vom Anheben
des Rentenniveaus für alle bis zur Mütterrente. Wir sollten lieber
gezielt etwas für diejenigen tun, die es wirklich schwer haben. Das
sind Erwerbsgeminderte, die mit Mitte Fünfzig nicht mehr arbeiten
können; die haben eine kleine Rente. Da kann man mit wenig Geld viel
helfen. Lieber da was tun, als am Ende in einer wirklich guten Lage,
wo es vielen auch gut geht, noch zusätzlich Geld ausgeben."

Im Gegensatz zu Spahn wollte sich der stellvertretende
SPD-Vorsitzende Olaf Scholz nicht zu dem angekündigten
rentenpolitischen Gesamtkonzept der Bundesregierung äußern. Gegenüber
dem SWR sagte er zur Begründung: "Über Rente rede ich nicht mehr.
[...]. Nein, [das Thema ist] nicht zu heiß. Ich verstehe zu viel
davon."

Mit "Leif trifft: Arme Rentner. Kein Wohlstand mehr im Ruhestand"
sendet das SWR Fernsehen am 12. Oktober 2016 ab 20:15 Uhr eine
Fernsehdokumentation zur aktuellen Rentenpolitik.

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Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755,
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Datum: 11.10.2016 - 08:00 Uhr
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