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SPD weist Unionsforderungen nach stärkeren Sicherheitsüberprüfungen für Flüchtlinge zurück / Högl: "Kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf"
ID: 1410497
(ots) - Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva
Högl, hat die neuen sicherheitspolitischen Forderungen aus der Union
zurückgewiesen.
Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, nach der Festnahme eines
terrorverdächtigen Syrers in Leipzig brauchten die
Sicherheitsbehörden nicht mehr Befugnisse. "Da sehe ich überhaupt
keinen Handlungsbedarf. Wir haben ausreichende gesetzliche
Grundlagen. Wir sollten nicht nach jedem Vorfall populistisch und
aktionistisch so tun, als ob unsere Sicherheitsbehörden nicht
ausreichend wären. Das halte ich für gefährlich, weil dadurch der
Bevölkerung signalisiert wird, dass wir gar nicht alles haben, was
wir brauchen - und das stimmt nicht."
Högl wies die Forderungen aus der Union zurück, wonach die
Geheimdienste Zugang zur Datenbank der Asylsuchenden bekommen
sollten. "Das lehne ich grundsätzlich ab. Die Menschen kommen
schließlich zu uns, weil sie Hilfe brauchen - und außerdem ist das
ein Generalverdacht. Polizei und Verfassungsschutz können schon jetzt
umfangreich tätig werden, wenn ein Verdacht besteht. Sie können dann
auch auf die Daten zugreifen."
Högl wandte sich außerdem gegen Forderungen aus der Union, einen
neuen Haftgrund "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung"
zu schaffen, der es erlauben würde, bekannte Gefährder vorsorglich in
Haft zu nehmen. "Man kann nicht jede Person, die potentiell irgendwie
gefährlich sein könnte, direkt inhaftieren. Wir haben gute
Haftgründe, die sehen ein ausreichendes Instrumentarium vor, um
Personen festzusetzen, und daran müssen wir auch erstmal nichts
ändern."
Högl betonte aber, dass die SPD ständig für Verbesserungen offen
sei. Beispielsweise habe sie vor kurzem Bundesinnenminister de
Maizière (CDU) dazu aufgefordert, dass das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge gefälschte Pässe nicht nur an die Ausländerbehörden
melden sollte, sondern auch an die Polizei. Das werde demnächst auch
so umgesetzt. "Das ist ein wichtiger Schritt", sagte Högl, "und
solche Schritte machen wir auch immer wieder, wenn sie nötig sind."
bso
Das vollständige Interview zum Nachhören finden Sie hier:
http://ots.de/knBUK
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Datum: 11.10.2016 - 08:30 Uhr
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