(ots) - Zu den Vorfällen rund um den mutmaßlichen
Attentäter al-Bakr erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende
Alexander Gauland:
"Angesichts der Debatte um den Justiz-Skandal in Sachsen muss man
sich ernsthaft fragen, ob wir alle noch bei Trost sind. Sehen wir den
Wald vor lauter Bäumen nicht mehr? Natürlich war es ein Fehler der
Behörden, al-Bakr nicht unter besondere Bewachung gestellt zu haben,
Staatsversagen war es jedoch nicht. Das eigentliche Staatsversagen
hat bereits viel früher stattgefunden und dauert noch immer an.
Die ganze Aufregung um al-Bakr wirkt angesichts der viel größeren
Katastrophe vollkommen unverhältnismäßig und wie ein Verdrängen. Der
eigentliche Skandal ist der absolute Kontrollverlust an den Grenzen.
Die Bundesregierung hat vor dem Migrantenstrom resigniert und nie
einen ernsthaften Versuch unternommen, die Schleusen an den Grenzen
zu schließen.
Absurd ist, dass der gesamte Staat vor den Einwanderungswellen
kapituliert hat und wir debattieren aufgeregt über einen
Verfahrensfehler. Das ist das eigentliche Staatsversagen und nicht
der Fall al-Bakr, der lediglich einen Behördenfehler darstellt.
Terroristen wie al-Bakr konnten doch nur so weit kommen, weil die
Bundesregierung keine Kontrolle über die Staatsgrenzen hat. Es ist
vollkommen unsinnig, sich über die Symptome aufzuregen, aber die
Krankheit außer Acht zu lassen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
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