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Weser-Kurier:Über die Länderfinanzen schreibt Moritz Döbler:
ID: 1412700
(ots) - Es ist ein Durchbruch, wie ihn wenige für möglich
gehalten haben: Die Länder haben tatsächlich den Finanzausgleich
untereinander neu geregelt und den Bund als Zahlmeister ins Boot
geholt. Die Superlative überschlagen sich nun förmlich, Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer spricht gar vom wichtigsten Erfolg
seiner Laufbahn. Eine lange Nacht in Berlin markiert das Ende der
Verhandlungen, aber zum Gelingen hat Bremen in den Monaten zuvor viel
beigetragen. Carsten Sieling konnte als turnusmäßiger Vorsitzender
der Ministerpräsidentenkonferenz die entscheidende Vorarbeit
abliefern, nämlich die Einigung der Länder untereinander. Und jetzt
übernimmt der Bund die Rechnung, die ihm die Länder hingeschoben
haben. Das ist für das Haushaltsnotlageland Bremen eine groß-artige
Nachricht, weil nun Planungs-sicherheit herrscht. Aber damit nimmt
auch der Einfluss des Bundes zu. Und da die Hansestadt ihre Schulden
von inzwischen deutlich über 20 Milliarden Euro nicht aus eigener
Kraft abbauen kann, dürfte der Bund irgendwann die Selbstständigkeit
Bremens infrage stellen. Die Hansestadt müsste dann wählen zwischen
dem politischen Wert der Selbstständigkeit und dem wirtschaftlichen
Nutzen einer Entschuldung.
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Datum: 14.10.2016 - 18:58 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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