Innenpolitik
Hamburg: Die Union aus CDU und CSU gewinnt im
stern-RTL-Wahltrend erneut einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf
35 Prozent. 13 Prozentpunkte weniger hat die SPD, die weiterhin bei
22 Prozent stagniert. & ...
Hamburg: Der Piraten-Politiker Gerwald Claus terrorisierte
sein späteres Opfer Jan Mirko L. über anderthalb Jahre. Das ergibt
sich aus der Ermittlungsakte, die dem stern vorliegt. Der 29-jährige
Jan Mirk ...
Stuttgart: Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft
(DPolG), Rainer Wendt, wehrt sich gegen Vorwürfe, die Polizei würde
von rechtem Gedankengut unterwandert. "In jeder Bevölkerung gibt es
einen bes ...
Freiburg: Wann immer eine neue Statistik zeigt, dass die
deutsche Rüstungsbranche weiter kräftig Waffen in alle Welt verkauft,
tritt das Bundeswirtschaftsministerium auf den Plan und erklärt
gewunden, waru ...
Bremen: Da hat die FDP ein Thema angefasst, das alle
angeht. Mehr Transparenz fordern die Liberalen im Niedersächsischen
Landtag und legen einen Gesetzentwurf vor, der die Vorstände
öffentlicher Unterne ...
Bremen: Nun auch noch die Tschetschenen! Wirklich
überraschen kann das aber nicht: Seit Jahren mischen Islamisten aus
der verheerten Kaukasus-Republik im internationalen Terrorismus mit,
von Nahost bis Af ...
Berlin: Der von der Alternative für Deutschland (AfD) erst
am vergangenen Montagabend vorgeschlagene Stadtrat für das Bezirksamt
in Pankow, Nicolas Seifert, dürfte am kommenden Donnerstag nach der
Konsti ...
Mainz:
Die Typgenehmigung für Millionen Dieselautos auf deutschen Straßen
ist womöglich rechtswidrig und damit ungültig. Das geht aus einem
Gutachten des renommierten Umweltrechtlers Prof. Dr. Marti ...
Essen: Der "Runde Tisch" der Schulministerin zur
achtjährigen Gymnasialzeit stand nie unter ungünstigeren Vorzeichen.
Die CDU sagte ihre Teilnahme schon in Ermangelung eines eigenen
Konzepts g ...
Essen: In der Diskussion um die Zukunft der
krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner
nach einem Bericht der in Essen erscheinenden Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwoc ...
Bonn: Die Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident
Joachim Gauck nimmt Fahrt auf. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat am
Wochenende erst Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für den
Posten ...
Erfurt:
Sperrfrist: 25.10.2016 13:30
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Das kommende Jahr bringt zahlreiche Neuerungen ...
Kelkheim:
In der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) Rotenburg a. d.
Fulda war es zu einer Vielzahl religiös motivierter Übergriffe gegen
Christen gekommen. Eine Gruppe iranischer Betroffener verf ...
Regensburg: Kann die Volksbefragung à la CSU, die die
Regierungspartei offiziell an nichts bindet, und zudem als Instrument
der Willensbildung bisher noch nie genutzt wurde, überhaupt
verfassungswidrig sein? ...
Bremen: Es kommt nicht alle Tage vor, dass Politiker einen
Teil ihrer Zuständigkeiten loswerden wollen. Bei Bremens Innensenator
Ulrich Mäurer (SPD) ist das gerade der Fall. Er will das Stadtamt
auflösen ...
Bremen: Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Gefängnis? Nein,
soweit wird es nicht kommen. Auch wenn SPD und Grüne einen Antrag in
den Niedersächsischen Landtag einbringen wollen, um der Justiz Dampf
zu mac ...
Ulm: Dass sich die kommunalen Spitzenverbände zu bloßen
Statisten der Sparpläne der Landesregierung degradiert fühlen, ist
einerseits verständlich. Schließlich haben die Spitzen von
Grün-Schwarz ...
Berlin: Dieses war der zweite Streich: Nach der Theologin
Margot Käßmann hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel jetzt seinen
Parteifreund Frank-Walter Steinmeier als Präsidentschaftskandidaten
ins Gespr ...
Berlin: Einigung der Koalitionsfraktionen über Hilfspaket
für die Landwirtschaft
Vergangenen Freitag haben sich die Agrarpolitiker der
Koalitionsfraktionen über Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaf ...
Essen: Frank-Walter Steinmeier ist ein buchstäblich
fabelhafter Kandidat. Er ist international erfahren, populär und über
alle Parteigrenzen hinaus respektiert; er ist wortgewaltig,
ausgleichend und int ...