PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 131

Innenpolitik

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stern-RTL-Wahltrend: Union legt weiter zu und vergrößert Abstand zur SPD - Umfrage: Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

Hamburg: Die Union aus CDU und CSU gewinnt im stern-RTL-Wahltrend erneut einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 35 Prozent. 13 Prozentpunkte weniger hat die SPD, die weiterhin bei 22 Prozent stagniert. & ...

Piraten-Politiker Gerwald Claus hatte seinem Opfer gedroht, "richtigen Terror" zu machen

Hamburg: Der Piraten-Politiker Gerwald Claus terrorisierte sein späteres Opfer Jan Mirko L. über anderthalb Jahre. Das ergibt sich aus der Ermittlungsakte, die dem stern vorliegt. Der 29-jährige Jan Mirk ...

Stuttgarter Zeitung: Interview mit Polizeigewerkschafts-Chef Wendt: "Ich will die AfD klein halten

Stuttgart: Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wehrt sich gegen Vorwürfe, die Polizei würde von rechtem Gedankengut unterwandert. "In jeder Bevölkerung gibt es einen bes ...

Badische Zeitung: Deutsche Waffenexporte / Keine Trendwende Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg: Wann immer eine neue Statistik zeigt, dass die deutsche Rüstungsbranche weiter kräftig Waffen in alle Welt verkauft, tritt das Bundeswirtschaftsministerium auf den Plan und erklärt gewunden, waru ...

Weser-Kurier:Über die Verdienste der Sparkassen-Vorstände in Niedersachsen schreibt Silke Looden:

Bremen: Da hat die FDP ein Thema angefasst, das alle angeht. Mehr Transparenz fordern die Liberalen im Niedersächsischen Landtag und legen einen Gesetzentwurf vor, der die Vorstände öffentlicher Unterne ...

Weser-Kurier:Ãœber Terroristen in Deutschland schreibt Joerg Helge Wagner:

Bremen: Nun auch noch die Tschetschenen! Wirklich überraschen kann das aber nicht: Seit Jahren mischen Islamisten aus der verheerten Kaukasus-Republik im internationalen Terrorismus mit, von Nahost bis Af ...

neues deutschland: AfD-Stadtrat in Berlin-Pankow wird wohl nicht gewählt

Berlin: Der von der Alternative für Deutschland (AfD) erst am vergangenen Montagabend vorgeschlagene Stadtrat für das Bezirksamt in Pankow, Nicolas Seifert, dürfte am kommenden Donnerstag nach der Konsti ...

ZDF-Magazin "Frontal 21": Gutachten für den Bundestag: Typgenehmigung für Millionen Dieselautos rechtswidrig / Gesetzesverstoß des Kraftfahrtbundesamts - "schwerwiegende Missachtung des Rechts" (FOTO)

Mainz: Die Typgenehmigung für Millionen Dieselautos auf deutschen Straßen ist womöglich rechtswidrig und damit ungültig. Das geht aus einem Gutachten des renommierten Umweltrechtlers Prof. Dr. Marti ...

WAZ: Zurück an den Kabinettstisch - Kommentar von Tobias Blasius zum Turbo-Abitur

Essen: Der "Runde Tisch" der Schulministerin zur achtjährigen Gymnasialzeit stand nie unter ungünstigeren Vorzeichen. Die CDU sagte ihre Teilnahme schon in Ermangelung eines eigenen Konzepts g ...

WAZ: FDP-Chef Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

Essen: In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwoc ...

phoenix Runde: Gibst du mir, geb' ich dir - Personalkarussell in Berlin - Mittwoch, 26. Oktober 2016, 22.15 Uhr

Bonn: Die Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck nimmt Fahrt auf. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat am Wochenende erst Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für den Posten ...

6. Thüringer Pflegekongress des bpa / Pflege funktioniert - Herausforderungen annehmen

Erfurt: Sperrfrist: 25.10.2016 13:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Das kommende Jahr bringt zahlreiche Neuerungen ...

Hilferuf von Christen aus Asylunterkunft - Hessen reagiert / 32 Christen berichten von massiven religiösen Übergriffen und Morddrohungen (FOTO)

Kelkheim: In der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) Rotenburg a. d. Fulda war es zu einer Vielzahl religiös motivierter Übergriffe gegen Christen gekommen. Eine Gruppe iranischer Betroffener verf ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Volksbefragungsgesetz in Bayern: Ein schlechtes Gesetz, von Christine Schröpf

Regensburg: Kann die Volksbefragung à la CSU, die die Regierungspartei offiziell an nichts bindet, und zudem als Instrument der Willensbildung bisher noch nie genutzt wurde, überhaupt verfassungswidrig sein? ...

Weser-Kurier:Über die geplante Reform des Bremer Stadtamtes schreibt Jürgen Theiner:

Bremen: Es kommt nicht alle Tage vor, dass Politiker einen Teil ihrer Zuständigkeiten loswerden wollen. Bei Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist das gerade der Fall. Er will das Stadtamt auflösen ...

Weser-Kurier:Ãœber Hasskommentare bei Facebook schreibt Nobert Holst:

Bremen: Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Gefängnis? Nein, soweit wird es nicht kommen. Auch wenn SPD und Grüne einen Antrag in den Niedersächsischen Landtag einbringen wollen, um der Justiz Dampf zu mac ...

Südwest Presse: Kommentar zum Finanzstreit der Kommunen mit der Baden-Württembergischen Landesregierung

Ulm: Dass sich die kommunalen Spitzenverbände zu bloßen Statisten der Sparpläne der Landesregierung degradiert fühlen, ist einerseits verständlich. Schließlich haben die Spitzen von Grün-Schwarz ...

neues deutschland: Präsidentenfrage: Gabriels Pointe¶

Berlin: Dieses war der zweite Streich: Nach der Theologin Margot Käßmann hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel jetzt seinen Parteifreund Frank-Walter Steinmeier als Präsidentschaftskandidaten ins Gespr ...

Connemann: Union steht an der Seite der Landwirtschaft

Berlin: Einigung der Koalitionsfraktionen über Hilfspaket für die Landwirtschaft Vergangenen Freitag haben sich die Agrarpolitiker der Koalitionsfraktionen über Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaf ...

WAZ: Es war einmal der beste Kandidat - Kommentar von Alexander Marinos zu Steinmeier

Essen: Frank-Walter Steinmeier ist ein buchstäblich fabelhafter Kandidat. Er ist international erfahren, populär und über alle Parteigrenzen hinaus respektiert; er ist wortgewaltig, ausgleichend und int ...


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