PresseKat - Connemann: Union steht an der Seite der Landwirtschaft

(ots) - Einigung der Koalitionsfraktionen über Hilfspaket
für die Landwirtschaft

Vergangenen Freitag haben sich die Agrarpolitiker der
Koalitionsfraktionen über Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft
verständigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, Gitta Connemann:

"Seit Monaten kämpft die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen
"Pakt für die Landwirtschaft". Und dies mit großem Erfolg. Während
andere über Hilfen sprechen, helfen wir tatsächlich. Während andere
verhindern, handeln und gestalten wir. Wir helfen den bäuerlichen
Familien konkret. So haben wir auch vergangenen Freitag wichtige
Maßnahmen für unsere Landwirte gegenüber unserem Koalitionspartner
durchsetzen können.

Deutschland wird die Mittel aus dem EU-Hilfspaket verdoppeln. Die
58 Millionen Euro aus EU-Geldern werden um weitere 58 Millionen aus
dem Bundeshaushalt auf 116 Millionen Euro aufgestockt. Dies ist
konkrete Hilfe in der Not. Und dies bringt Liquidität auf die
Betriebe, die diese so bitter benötigen.

Auch die zweite Säule des Maßnahmenpakets für die Landwirtschaft
trägt die Handschrift der Unionsfraktion. Wir haben eine
Tarifglättung erreicht. Die Durchschnittsbesteuerung wird von zwei
auf drei Kalenderjahre ausgedehnt - und zwar rückwirkend ab 2014.
Diese Entlastung werden die Landwirte schnell spüren. Es wird ihnen
helfen, in guten Jahren für schlechte vorzusorgen.

Diese Entlastung gibt Planungssicherheit und hilft bei
Kreditanfragen gegenüber Banken. Leider ist sie jedoch befristet und
zwar auf immerhin neun Jahre. Wir hätten uns eine unbefristete
Regelung gewünscht, die aber mit der SPD nicht zu machen war. Diese
verwies auf andere Branchen. Damit verkennt die SPD den Sonderstatus
der Landwirtschaft. Keine Branche ist so wetterabhängig wie die

Landwirtschaft. Und Tiere lassen sich nicht vom einen auf den anderen
Tag ausschalten.

Außerdem wird es das von uns geforderte Bürgschaftsprogramm geben.
Betriebe können bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank ein
Liquiditätshilfedarlehen von maximal 300.000 Euro je Betrieb
beantragen. Der Bund übernimmt eine Ausfallbürgschaft von 50 Prozent.
Die andere Hälfte übernehmen die Hausbanken.

Unser Einsatz für die Landwirte und ihre Familien hat sich bereits
bei den Haushaltsberatungen ausgezahlt. Um Geld auf die Höfe zu
bringen, haben wir uns auch für weitere Zuschüsse bei der
Unfallversicherung der Landwirte (LUV) über 2016 hinaus eingesetzt.
Und auch hier mit Erfolg. Dank unseres Drucks sind im
Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2017 bereits 178 Millionen
Euro für die LUV veranlagt. Diese Ersparnis kommt bei den Betrieben
unmittelbar an. Ein wichtiges, ein richtiges Signal für die Höfe in
unserem Land. Insgesamt wächst der Bundeshaushalt 2017 im Vergleich
zum Vorjahr um weitere 300 Millionen Euro auf nunmehr 5,9 Milliarden
Euro.

Wir hätten uns noch mehr vorstellen können. So hatten wir die
Einführung eines befristeten Freibetrages für Gewinne gefordert, wenn
diese in die Schuldentilgung fließen. Dies hätte etlichen Betrieben
geholfen. Leider war auch dies mit der SPD nicht zu machen.

All dies zeigt: Die Union steht an der Seite der Landwirtschaft
und damit auch zum ländlichen Raum."

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