Badische Zeitung: Deutsche Waffenexporte / Keine Trendwende
Kommentar von Dietmar Ostermann
(ots) - Wann immer eine neue Statistik zeigt, dass die
deutsche Rüstungsbranche weiter kräftig Waffen in alle Welt verkauft,
tritt das Bundeswirtschaftsministerium auf den Plan und erklärt
gewunden, warum das kein Widerspruch sei zum verkündeten Ziel einer
strengeren Genehmigungspraxis. Das gilt auch für den jüngsten
Rüstungsexportbericht.... Unterm Strich aber bleibt eine
enttäuschende Bilanz. Gabriel wollte vor allem Genehmigungen in
sogenannte Drittländer zurückfahren und Exporte von Kleinwaffen
drosseln. Doch noch immer zählen die Saudis zu den besten
Rüstungskunden und der Export von Kleinwaffenmunition boomt. Noch
immer auch kann niemand ausschließen, dass deutsche Waffen
internationale Konflikte anheizen und sich letztlich gegen deutsche
Interessen richten. Wer wie Gabriel immer neue Rüstungsexportrekorde
vermeldet, ist irgendwann als strenger Kontrolleur unglaubwürdig.
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Datum: 25.10.2016 - 22:15 Uhr
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