Südwest Presse: Kommentar zum Finanzstreit der Kommunen mit der Baden-Württembergischen Landesregierung
(ots) - Dass sich die kommunalen Spitzenverbände zu bloßen
Statisten der Sparpläne der Landesregierung degradiert fühlen, ist
einerseits verständlich. Schließlich haben die Spitzen von
Grün-Schwarz lange vor den Finanz-Verhandlungen mit Städten und
Gemeinden in ihren Nebenabreden zum Koalitionsvertrag
festgeschrieben, wie viel die Kommunen zur Konsolidierung des
Landeshaushalts beitragen sollen: 300 Millionen Euro mehr als bisher.
Blöd nur für die Stuttgarter Koalition, dass der Geheimplan
öffentlich geworden ist. Andererseits jammern die
baden-württembergischen Kommunen auf sehr hohem Niveau. Dass sie -
nicht in jedem Einzelfall, aber in ihrer Gesamtheit - weit besser
dastehen als ihre Pendants in anderen Bundesländern hat etwas damit
zu tun, wie das Gros der Städte und Gemeinden hierzulande
wirtschaftet. Aber es ist eben auch Ergebnis einer fairen Behandlung
durch das Land, egal ob gerade Schwarz-Gelb, Grün-Rot oder nun
Grün-Schwarz regiert. So gibt Baden-Württemberg 23 Prozent seiner
Steuereinnahmen an die Kommunen ab, Bayern keine 13 Prozent. Wenn die
Steuern also, wie erwartet, 2017 weiter kräftig sprudeln, profitieren
davon auch Städte und Gemeinden. Sie werden daher finanziell trotz
der 300 Millionen Euro, die das Land ihnen künftig zusätzlich vorab
abziehen will, nicht schlechter dastehen als bisher. Zumal
Grün-Schwarz als Gegenleistung noch einen mit 160 Millionen Euro
gespeisten Pakt für Integration und einen neuen Topf für
Sanierungsmaßnahmen im Angebot hat. Trotz allem verständlichen - und
zunehmend taktisch eingesetzten - Ärger über die Nebenabreden: Die
Kommunen sollten ihr Blatt im Finanzpoker mit dem Land nicht länger
überreizen.
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Datum: 24.10.2016 - 19:00 Uhr
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