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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Lausitzer Rundschau: Eltern haben bessere Karten Schadenersatz wegen fehlender Kinderbetreuung
Cottbus: Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil für alle Mütter und Väter gefällt, die bei einem Betreuungsplatz für ihr Kind einstweilen leer ausgehen und dadurch Verdienstausfälle erleide ...Südwest Presse: SÜDWEST PRESSE Kommentar zu Schadenersatz bei Kitaplatz-Mangel
Ulm: Auch wenn Karlsruhe nicht alle Kommunen gleichermaßen in Haftung nimmt: Mit seinem Kita-Urteil hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auf die gan ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Reichsbürgern
Regensburg: von Reinhard Zweigler, MZ Lange wurden die sogenannten "Reichsbürger", die die deutsche Nachkriegsordnung, die Bundesrepublik generell, ablehnen, als einzelne, harmlose Spinner betrac ...Westdeutsche Zeitung: Skandal um Menschenversuche
Düsseldorf: Das Ausmaß der Medikamentenversuche an Heimkindern in den 1950er bis 1970er-Jahren könnte weit größer sein als bislang vermutet. "Tausende Säuglinge und größere Kinder sind Opfer dieser ...WAZ: Alarmzeichen für das Land - Kommentar von Tobias Blasius zur Ganztagsschule
Essen: Die Wohlfahrtsverbände sind bei den Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) das, was man neudeutsch "systemrelevant" nennt. Sie organisieren die Nachmittagsbetreuung für einen Großteil der ...neues deutschland: Kitaplätze: Gerichtlich gestärkte Eltern
Berlin: Es war ein langer juristischer Weg, aber für drei Mütter aus Leipzig könnte er sich gelohnt haben. Sie hatten die Stadt verklagt, weil sie wegen fehlender Kitaplätze für ihre damals einjährige ...Gauland: Die Grünen sind die neue Wohlstandspartei
Berlin: Zur aktuellen Allensbach-Studie zur AfD erklärt der stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland: "Die aktuelle Allensbach-Studie zur AfD zeigt drei wichtige Fakten überdeutlich: Erst ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Entsorgungspakt: Spatz in der Hand, von Reinhard Zweigler
Regensburg: Der Entsorgungspakt zwischen den Atomkonzernen und dem Staat folgt dem Prinzip: lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Für rund 24 Milliarden Euro sollen sich die Energieriesen vo ...Mittelbayerische Zeitung: Was wird aus Europa? In der Europäischen Union hat sich ein Berg ungelöster Probleme angehäuft. Von Daniela Weingärtner
Regensburg: Vor dem EU-Gipfel in Brüssel muss sich Donald Tusk fühlen wie ein Hausherr, der 28 Gäste eingeladen hat, obwohl ihm eigentlich längst gekündigt wurde und die Bagger an den Fundamenten knabbern. ...Lausitzer Rundschau: Eine Alternative für Deutschland Zu rot-rot-grünen Planspielen im Bund
Cottbus: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ein Treffen mehr oder weniger wichtiger Politiker der Sozialdemokraten, Linken und Grünen noch keine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Aber die Klimaver ...ARD-Politikmagazin KONTRASTE: Gefahrenpotential der Reichsbürgerbewegung unterschätzt - Grüne Bundestagsfraktion kritisiert Bundesamt für Verfassungsschutz
Berlin: Nach den Schüssen eines Mitglieds der so genannten Reichsbürgerbewegung auf Polizisten in Franken erhebt Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, s ...WAZ: Lammert will nicht Bundespräsident werden
Essen: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Spekulationen über eine mögliche Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten beendet. "Ohne Wenn und Aber" stehe er zu seiner Aussage in ...Winkelmeier-Becker/Heil: Internetpranger hat mit Verbraucheraufklärung nichts zu tun
Berlin: Öffentlich geförderte Portale bieten gute Beratung und intensiven Meinungsaustausch Um die Informationsseite www.kostenfalle-zahn.de der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist eine Disku ...taz-Kommentar zu den Reichsbürgern
Berlin: taz-Kommentar von Konrad Litschko zu den Reichsbürgern Unterschätzte Hassprediger Der Spaß ist schon lange vorbei - nicht erst seit den Schüssen in Georgensgmünd. Als Spinner werden die ...neues deutschland: Politikwissenschaftler Butterwegge: Bürgerversicherung kann programmatische Basis für R2G-Koaltion nach Bundestagswahl 2017 bilden
Berlin: Für den Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge kann eine solidarische Bürgerversicherung für SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE trotz unterschiedlicher konkreter Vorstellungen " ...Mit Multi-Kulti-Cops auf Streife in Hannover: "ZDF.reportage"über Polizisten mit Migrationshintergrund (FOTO)
Mainz: Er hat türkische Wurzeln, sie usbekische: Atakan Akdag und Nadja Poleschikova gehören zu den wenigen deutschen Polizisten mit Migrationshintergrund. Sie werden zu bestimmten Einsätzen gezielt ...Tillmann/Koob: Familienkassen desöffentlichen Dienstes effizienter gestalten
Berlin: Möglichkeit der Doppelzahlung von Kindergeld wird reduziert Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen ...Dietmar Bartsch: Teilnahme Gabriels an "R2G"-Gesprächen nicht zu hoch hängen
Bonn: Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat sein Nicht-Erscheinen beim Treffen der Rot-Rot-Grün-Befürworter verteidigt. Es sei vereinbart gewesen, dass nur die Ebene der stellvertrete ...stern-RTL-Wahltrend: Merkel doppelt so beliebt wie die Union - Umfrage: Mehrheit für automatischen Zugriff der Geheimdienste auf Asyl-Datei
Hamburg: Bundeskanzlerin Angela Merkel gewinnt in der Bevölkerung weiter an Zustimmung. Bei der Kanzlerpräferenz, der härtesten Währung für die Popularität eines Spitzenpolitikers, liegt sie nun mit d ...Mittelbayerische Zeitung: Ein wenig Prahlen erlaubt / Kommentar zur Regierungserklärung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer über die Erfolge beim Länderfinanzausgleich
Regensburg: Horst Seehofer zählt nicht zur Riege der allergrößten Prahlhansen in der CSU. Insofern sei darüber hinweggesehen, dass er sich für seinen Erfolg beim Poker um den Länderfinanzausgleich via Re ...Seite 133 von 1261: 1 «Â ..  132 133 134  135  136  137  138  139  140  141  .. » 1261