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Rehberg/Brandl: Innere Sicherheit ist unser Investitionsschwerpunkt
ID: 1423351
(ots) - Koalition beschließt zusätzliche finanzielle und
personelle Mittel für die Sicherheitsbehörden
Mit der Umsetzung eines 2. Sicherheitspakets sowie darüber
hinausgehenden Verbesserungen für die Bundespolizei hat der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am
gestrigen Donnerstag weitreichende Maßnahmen für die innere
Sicherheit beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der
zuständige Berichterstatter Reinhard Brandl:
Eckhardt Rehberg:
"Die angespannte Sicherheitslage vor dem Hintergrund der Bedrohung
durch den Terrorismus macht eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden
erforderlich. Bereits mit dem Regierungsentwurf hat Bundesminister
Dr. Thomas de Maizière ein 1. Sicherheitspaket mit 920,5 neuen
Stellen in 2017 sowie Personal- und Sachmitteln in Höhe von rd. 736
Mio. Euro bis 2020 ausgebracht. Im Rahmen der parlamentarischen
Haushaltsberatungen setzen wir nun gemeinsam ein 2. Sicherheitspaket
um. Mit 4.300 neuen Stellen für unsere Sicherheitsbehörden sowie rd.
876 Mio. Euro an Personal- und Sachmitteln bis zum Jahr 2020 gehen
wir hiermit einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung ihrer
Arbeit zur Bekämpfung des Terrorismus. Wir als Union stehen zu
unserer Verantwortung, den Sicherheitsbehörden ausreichend Personal
und die bestmögliche Ausstattung zur Verfügung zu stellen."
Reinhard Brandl:
"Gerade die Bundespolizei ist aufgrund der derzeitigen
Herausforderungen gefordert. Im Rahmen des 2. Sicherheitspakets
setzen wir deshalb ein "Personelles Konsolidierungsprogramm der
Bundespolizei bis 2020" um. Die Behörde erhält bis 2020 noch einmal
3.250 zusätzliche Stellen. Rechnen wir die darüber hinaus bereits
vereinbarten Stellen mit ein, dann kann die Bundespolizei im Jahr
2020 über mehr als 7.000 zusätzliche Stellen verfügen. Ferner haben
wir für 2017 insgesamt 1.000 Stellenhebungen im mittleren Dienst
sowie vom mittleren in den gehobenen Dienst vereinbart.
Wir stärken die Bundespolizei nicht nur personell, sondern wir
haben gestern auch deren Sachhaushalt massiv aufgestockt. Im 2.
Sicherheitspaket sind für die Bundespolizei für das Jahr 2017 rd. 126
Millionen Euro an Personal- und Sachmitteln vorgesehen. Diese Mittel
dienen unter anderem zur Aufstockung des Miettitels für das neue Aus-
und Fortbildungszentrum in Bamberg sowie der Absicherung der
Finanzierung für die dringliche Ersatzbeschaffung von drei
Einsatzschiffen. Darüber hinaus stellen wir in den kommenden drei
Jahren 40 Millionen Euro für die Beschaffung eines zusätzlichen
Transporthubschraubers für die neuen Einheiten BFE+ bereit. Wir haben
die Bundesregierung zudem gebeten, den Gesamtbedarf an
Transporthubschraubern bei der Bundespolizei mit Blick auf die
aktuelle Sicherheitslage neu zu ermitteln. Um die Unterbringung der
Bundespolizei zu verbessern, bringen wir ein Liegenschaftsprogramm
aus. Das Programm umfasst 8 Millionen Euro für das Jahr 2017 sowie
erforderliche Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre.
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Datum: 11.11.2016 - 09:23 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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