taz-Kommentar von Martin Reehüber das Demo-Anmeldeverbot für die Pegida-Führung
(ots) - Freiheit für Bachmann
Neues aus Dunkeldeutschland: Pegida-Gründer Lutz Bachmann und sein
Mitstreiter Siegfried Däbritz dürfen fünf Jahre lang keine
Demonstrationen mehr in Dresden anmelden.
Das ist, erstens, taktisch unklug. Wenn Bachmann und Däbritz
klagen, werden die Gerichte mit hoher Wahrscheinlichkeit die
Verfügung der Stadt Dresden aufheben. Die Begründung der Stadt, der
Aufruf zu nicht genehmigten Demonstrationen gegen die Einheitsfeiern
am 3. Oktober, steht in keinem Verhältnis zur Dauer des
Rechtsentzugs. Anschließend können sich Bachmann und Däbritz als
Opfer staatlicher Verfolgung inszenieren.
Zweitens reiht sich das Verbot in die lange Liste falscher
Reaktionen sächsischer Behörden auf Rechtsextremisten und
Rechtspopulisten ein: Egal, ob es um Ignoranz, Herunterspielen,
Dialogangebote oder Verbote geht - Sachsen findet nie einen
Mittelweg. Was hieße, einerseits Straftaten konsequent zu verfolgen
und keine Dialoge mit dem rechten Pöbel zu führen, reine
Meinungsäußerungen aber andererseits großzügig zu erlauben.
Auch wenn Sachsen in vielerlei Hinsicht ein Sonderfall ist, zeigt
das Verbot für Bachmann und Däbritz drittens ein beunruhigendes
Symptom im gesamten Westen: Angesichts des Zulaufs für Populisten
sind allzu viele Demokraten bereit, ihre demokratischen Prinzipien
über Bord zu werfen. Die Idee junger Briten, man könne so lange über
den Brexit abstimmen lassen, bis ihnen das Ergebnis passt, gehört
dazu; ebenso die neue Skepsis gegenüber Volksabstimmungen unter
Linksliberalen, weil die Bevölkerung sich manchmal anders
entscheidet, als sie es selbst tun würden. Nach dem Demoverbot für
Bachmann blieb es bei Grünen, SPD und Linken beunruhigend ruhig.
Dabei haben die Grünen in ihrer Gründungsphase Plakate mit dem
Rosa-Luxemburg-Spruch "Freiheit ist immer die Freiheit der
Andersdenkenden" gedruckt. Sie könnten sie jetzt neu auflegen.
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Datum: 08.11.2016 - 16:12 Uhr
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