PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 122

Innenpolitik

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Schäubles größter Trick / Wie die Autobahnen Deutschlands Staatsschulden senken sollen

Hamburg: Mit dem privatwirtschaftlichen Betrieb der Autobahnen und Fernstraßen könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Staatsschulden unter das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent drücken. Mom ...

BERLINER MORGENPOST: Wer schweigt, hilft den Tätern

Berlin: Nachbarn, Freunde und Verwandte müssen wachsam sein. Sie müssen das Gespräch mit den Menschen in ihrer Nähe suchen, die sich selbst nicht helfen können. Manchmal schlägt ein Mann am Abend - u ...

WAZ: Klare Kriterien müssen her - Kommentar von Tobias Blasius zum Urteil über den Flüchtlingsstatus für Syrer

Essen: Die chaotischen Zustände in der Flüchtlingskrise rächen sich nun auch juristisch. Monatelang hatten die Behörden Asylbewerber aus Syrien zu Flüchtlingen nach der Genfer Konvention ernannt. Ihr ...

Bundespräsidentschaftskandidat Butterwegge: Hoffe auf über 100 Stimmen

Bonn: Der Bundespräsidentschaftskandidat der Linken, Christoph Butterwegge, weiß, dass er gegen Frank-Walter Steinmeier keine Chance hat. "Natürlich ist mir klar, dass ich nicht gewählt werde&qu ...

Badische Zeitung: Die K-Frage bei der SPD / Es riecht nach Selbstblockade Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: Um die Sozialdemokratie ist es schlechter bestellt, als die Partei glauben machen will. ...Noch am einleuchtendsten ist der Beschluss der SPD-Spitze, sich von Angela Merkels erneuter Kandidatur ni ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur K-Frage bei der SPD: Wer kann es? Von Christian Kucznierz

Regensburg: Wer auch immer gegen Angela Merkel antreten muss, er oder sie wird es nicht leicht haben. Sicher: Die Kanzlerin ist nicht mehr unumstritten und sie hat an Beliebtheit beim Wähler massiv eingebüß ...

Westfalen-Blatt: zur»Shariah-Police«

Bielefeld: Das Urteil des Landgerichts Wuppertal ist juristisch korrekt, sendet aber ein verheerendes Signal aus. Islamisten können sich in Deutschland offenbar alles herausnehmen, sogar Amtsanmaßung, ohne ...

Westfalenpost: Kommentar zu nachhaltiger Landwirtschaft

Hagen: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. So gesehen ist die sehr offene und schonungslose Fehleranalyse des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes ein Schritt in die richtige Richtun ...

taz-Kommentar von Svenja Bergtüber neue Kompetenzen für das Bundeskartellamt

Berlin: Verbraucherrechte zu stärken, wie es die Bundesregierung mit neuen Kompetenzen für das Bundeskartellamt anscheinend plant, ist erst einmal gut. Denn Kunden sind derzeit eher mäßig vor unlauteren ...

WAZ: Frustrierender Freispruch - Kommentar von Lutz Heuken zum Freispruch der Mitglieder der Salafisten-"Polizei"

Essen: Zwischen Staunen und Zorn - so dürften die Reaktionen auf das Urteil des Wuppertaler Landgerichts ausfallen: Freispruch für alle "Scharia-Polizisten", die in Warnwesten provozierend dur ...

WAZ: Alarmierende Statistik - Kommentar von Tobias Blasius zum Auto-Vandalismus

Essen: Die Bilder von brennenden Autos schienen lange vor allem zu den schwer erträglichen Auswüchsen der ritualisierten Mai-Krawalle in Berlin und Hamburg zu gehören. Seit einigen Jahren ist jedoch un ...

neues deutschland: Das Schreien der Lämmer - über die Neue Rechte in Deutschland

Berlin: Haben Sie das Gefühl, die Parteien und die Regierung belügen das Volk? Haben Sie die Nase voll von den »Prominenten aus Politik und Wirtschaft«? Meinen Sie, es müsse mal wer auf den Tisch haue ...

CDU-Politiker Jens Spahn: In Zeiten der Unsicherheit muss man auf Angela Merkel setzen

Berlin: Der CDU-Politiker Jens Spahn hat den Vorwurf zurückgewiesen, die CDU habe keine Alternative zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im rbb-Inforadio rechtfertigte der parlamentarische Staatssekretär ...

Gauland: Flüchtlingskanzlerin Merkel hat Deutschland genug geschadet

Berlin: Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, 2017 erneut für die Kanzlerschaft zu kandidieren, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: "Angela Merkel beweis ...

Badische Zeitung: Kanzlerin Angela Merkel: Pflicht- und machtbewusst / Tagesspiegel von Chefredakteur Thomas Fricker

Freiburg: Die Kanzlerin will es noch einmal wissen. Oder besser: Sie glaubt, dass sie es noch einmal wissen wollen muss. Die politische Lage in Deutschland, aber mehr noch in Europa und der Welt ist schwierig ...

Westfalen-Blatt: zu Merkels Kandidatur

Bielefeld: Ja, sie will: Mit ihrem Bekenntnis, vier weitere Jahre regieren zu wollen, hat Kanzlerin Angela Merkel ihrer Partei und ganz Deutschland Gewissheit verschafft. Auch im Ausland wird ihre ...

Mittelbayerische Zeitung: Merkels Herausforderung / Die Kanzlerkandidatur der CDU-Chefin erhöht den Druck auf die SPD, nun ebenfalls Farbe zu bekennen. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Regensburg: Erst die Erklärung der CDU-Vorsitzenden - zur besten Sendezeit im Fernsehen - dass sie noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten werde. Und dann am Abend noch ihre lange Zuschaltung in die Talksh ...

Mittelbayerische Zeitung: Omnipräsentes Phantom / Kommentar zum AfD-Landesparteigag in Ingolstadt

Regensburg: In der öffentlichen Debatte ist die AfD allgegenwärtig. Doch ganz ehrlich: Wer kann aus dem Stand einen politischen Kopf der AfD in Bayern nennen und ihn mit politischen Inhalten verknüpfen, jen ...

Lausitzer Rundschau: Der Anfang vom Ende Angela Merkel tritt erneut für die CDU an

Cottbus: Theoretisch ist Angela Merkel nur Kandidatin, faktisch aber bedeutet ihre Erklärung mit großer Wahrscheinlichkeit: vier weitere Jahre Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nur der Koalitionspartner ist ...

Lausitzer Rundschau: Wolfsschutz hat Grenzen Zum Umgang mit Wölfen in der Lausitz

Cottbus: Brandenburgs Landesregierung will ab 2017 zwei Wolfsbeauftragte finanzieren. Das ist sinnvoll, denn zunehmend melden Landwirte von Wölfen gerissene Nutztiere - wie in Sachsen. Dort gibt es bereits ...


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