Innenpolitik
Hamburg: Mit dem privatwirtschaftlichen Betrieb der
Autobahnen und Fernstraßen könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) die Staatsschulden unter das Maastricht-Kriterium von 60
Prozent drücken. Mom ...
Berlin: Nachbarn, Freunde und Verwandte müssen wachsam
sein. Sie müssen das Gespräch mit den Menschen in ihrer Nähe suchen,
die sich selbst nicht helfen können. Manchmal schlägt ein Mann am
Abend - u ...
Essen: Die chaotischen Zustände in der Flüchtlingskrise
rächen sich nun auch juristisch. Monatelang hatten die Behörden
Asylbewerber aus Syrien zu Flüchtlingen nach der Genfer Konvention
ernannt. Ihr ...
Bonn: Der Bundespräsidentschaftskandidat der Linken,
Christoph Butterwegge, weiß, dass er gegen Frank-Walter Steinmeier
keine Chance hat. "Natürlich ist mir klar, dass ich nicht gewählt
werde&qu ...
Freiburg: Um die Sozialdemokratie ist es schlechter
bestellt, als die Partei glauben machen will. ...Noch am
einleuchtendsten ist der Beschluss der SPD-Spitze, sich von Angela
Merkels erneuter Kandidatur ni ...
Regensburg: Wer auch immer gegen Angela Merkel antreten
muss, er oder sie wird es nicht leicht haben. Sicher: Die Kanzlerin
ist nicht mehr unumstritten und sie hat an Beliebtheit beim Wähler
massiv eingebüß ...
Bielefeld: Das Urteil des Landgerichts Wuppertal ist
juristisch korrekt, sendet aber ein verheerendes Signal aus.
Islamisten können sich in Deutschland offenbar alles herausnehmen,
sogar Amtsanmaßung, ohne ...
Hagen: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. So
gesehen ist die sehr offene und schonungslose Fehleranalyse des
Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes ein Schritt in die
richtige Richtun ...
Berlin: Verbraucherrechte zu stärken, wie es die
Bundesregierung mit neuen Kompetenzen für das Bundeskartellamt
anscheinend plant, ist erst einmal gut. Denn Kunden sind derzeit eher
mäßig vor unlauteren ...
Essen: Zwischen Staunen und Zorn - so dürften die
Reaktionen auf das Urteil des Wuppertaler Landgerichts ausfallen:
Freispruch für alle "Scharia-Polizisten", die in Warnwesten
provozierend dur ...
Essen: Die Bilder von brennenden Autos schienen lange vor
allem zu den schwer erträglichen Auswüchsen der ritualisierten
Mai-Krawalle in Berlin und Hamburg zu gehören. Seit einigen Jahren
ist jedoch un ...
Berlin: Haben Sie das Gefühl, die Parteien und die
Regierung belügen das Volk? Haben Sie die Nase voll von den
»Prominenten aus Politik und Wirtschaft«? Meinen Sie, es müsse mal
wer auf den Tisch haue ...
Berlin: Der CDU-Politiker Jens Spahn hat den Vorwurf
zurückgewiesen, die CDU habe keine Alternative zu Bundeskanzlerin
Angela Merkel.
Im rbb-Inforadio rechtfertigte der parlamentarische Staatssekretär ...
Berlin: Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel,
2017 erneut für die Kanzlerschaft zu kandidieren, erklärt der
stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Angela Merkel beweis ...
Freiburg: Die Kanzlerin will es noch einmal wissen. Oder
besser: Sie glaubt, dass sie es noch einmal wissen wollen muss. Die
politische Lage in Deutschland, aber mehr noch in Europa und der Welt
ist schwierig ...
Bielefeld: Ja, sie will: Mit ihrem Bekenntnis, vier
weitere Jahre regieren zu wollen, hat Kanzlerin Angela Merkel
ihrer Partei und ganz Deutschland Gewissheit verschafft. Auch im
Ausland wird ihre ...
Regensburg: Erst die Erklärung der CDU-Vorsitzenden - zur
besten Sendezeit im Fernsehen - dass sie noch einmal als
Kanzlerkandidatin antreten werde. Und dann am Abend noch ihre lange
Zuschaltung in die Talksh ...
Regensburg: In der öffentlichen Debatte ist die AfD
allgegenwärtig. Doch ganz ehrlich: Wer kann aus dem Stand einen
politischen Kopf der AfD in Bayern nennen und ihn mit politischen
Inhalten verknüpfen, jen ...
Cottbus: Theoretisch ist Angela Merkel nur Kandidatin,
faktisch aber bedeutet ihre Erklärung mit großer Wahrscheinlichkeit:
vier weitere Jahre Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nur der
Koalitionspartner ist ...
Cottbus: Brandenburgs Landesregierung will ab 2017 zwei
Wolfsbeauftragte finanzieren. Das ist sinnvoll, denn zunehmend melden
Landwirte von Wölfen gerissene Nutztiere - wie in Sachsen. Dort gibt
es bereits ...