Innenpolitik
Essen: Angela Merkel tritt nicht mehr an. Sie will das Feld
den Jüngeren in der CDU überlassen. Das wäre am Wochenende eine
Meldung gewesen, die das politische Deutschland aufgerüttelt hätte.
So aber ...
Essen: Paris war auf schonungslose Weise eine Zäsur. Im
November 2015 drangen Terroristen in eine Konzerthalle, Cafés und
einen Supermarkt ein, töteten 130 Menschen und versetzten mit diesem
koordinier ...
Berlin: Die Revolution fällt also aus. Angela Merkel will
für die Union erneut als Kanzlerkandidatin antreten. Wirklich
überraschend ist das nicht. Wer ihr in den zurückliegenden Monaten
bei der Arbeit ...
Freiburg: Selbst gegen Ende ihrer dritten Amtszeit, in
deren Verlauf Merkel beim Managen der Flüchtlingskrise viel
politisches Kapital eingesetzt und verspielt hat, verkörpert sie
wenigstens Kontinuität ...
Regensburg: Wie sich die Dinge wandeln. Als sich im Sommer
vor acht Jahren der junge US-Demokrat Barack Obama um die
Präsidentschaft bemühte, gab sich die deutsche Kanzlerin sehr
bedeckt. Nicht einmal vor de ...
Regensburg: Sechzig Euro und ein Punkt in Flensburg - die
bisherige Strafe für Handynutzung am Steuer ist ein Witz. Wer während
des Fahrens sein Handy bedient, befindet sich sekundenlang im
Blindflug, der fat ...
Regensburg: Am besten soll "Mann" alles auf einmal sein:
fürsorglicher Papa, liebevoller Partner, erfolgreicher Karrieremann,
starker Beschützer, humorvoller Freund. Allein von dieser Aufzählung
k ...
Saarbrücken: Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag,
Thomas Oppermann (SPD), hat den Wahlsieg von Donald Trump bei den
US-Präsidentschaftswahlen als einen "Weckruf" bezeichnet. Sie habe
gezeigt ...
Düsseldorf: Deutschland schiebt so viele Menschen ab, wie
seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Das geht aus Unterlagen der
Bundespolizei hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post&qu ...
Lüneburg: Eine unglaubliche Mordserie, Sprengstoffattacken,
Banküberfälle und V-Leute - darum geht es seit dem 6. Mai 2013 im
NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Was unter strengsten
Sicherheits ...
Freiburg: Es riecht hier nach Kungelei des CSU-Ministers
mit der Autoindustrie zu Lasten der Gesellschaft. Diesen Vorwurf
könnte Dobrindt entkräften, indem er alle Erkenntnisse auf den
Tisch legt und Ko ...
Freiburg: Die Angst, dass ein Ermittlungsstand rassistische
Ressentiments schüren könnte, darf die Polizei nicht ausbremsen.
(...) Es geht um die Aufklärung von Kapitalverbrechen. Wenn die
Wissenschaft da ...
Regensburg: So ist das mit Geschwistern: Eben noch haben
sie sich die Köpfe eingeschlagen, jetzt spielen sie wieder friedlich
nebeneinander. Dobrindts Pkw-Maut-Pläne wurden von Merkel im
Wahlkampf 2013 öffe ...
Essen: Staus, Baustellen, Sperrungen - es ist in nahezu
allen Bereichen unseres Verkehrssystem dasselbe Problem. Fast
zeitgleich haben Straßen, Schienen und Wasserwege die Grenzen ihrer
Halt- und Belastb ...
Berlin: Das Verkehrsministerium ist offenbar nicht in der
Lage, die Autokonzerne vernünftig zu überwachen. Anders lassen sich
die jüngsten Erkenntnisse zu überhöhten Abgaswerten nicht
interpretieren.
...
Berlin: Befremden über Kultursenator Lederer
Der Vorsitzende der Berliner Linken Klaus Lederer soll in der
Hauptstadt neuer Kultursenator werden. Dazu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Kultur ...
Düsseldorf: Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) sieht
nach der Vorlage neuer Daten über deutlich erhöhte Verbrauchs- und
CO2-Werte von Fahrzeugen die Bundesministerien für Wirtschaft und
Verbraucherschut ...
Berlin: In Deutschland haben viele Studierende
Schwierigkeiten, einen Wohnheimplatz zu erhalten. Im Wintersemester
2015/2016 waren hierzulande 2.755.408 deutsche und ausländische
Studierende an den Hochsc ...
Essen: Die Gewerkschaft Verdi sieht im Einzelhandel den
Sonntagsschutz in Gefahr. "Wir erleben, dass der verfassungsrechtlich
verankerte Sonntagsschutz ausgehöhlt wird", sagte
Verdi-Bundesvorsta ...
Freiburg: Hat die Partei nicht auch recht? Wenn da
Journalisten kommen, Fragen stellen, mitschreiben und anschließend
ungebetene Kommentare drucken: Ist das nicht eine Einmischung in die
inneren Angelegenhe ...