(ots) - Befremden über Kultursenator Lederer
Der Vorsitzende der Berliner Linken Klaus Lederer soll in der
Hauptstadt neuer Kultursenator werden. Dazu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marco Wanderwitz:
"Wir nehmen mit Befremden zur Kenntnis, dass die zukünftige
Berliner Kulturpolitik in der politischen Verantwortung des
Landesvorsitzenden der Linken liegen soll. Die SPD liefert damit die
Hauptstadtkultur einer ideologiegesteuerten Politik aus. Zugleich
wirkt diese Entscheidung wie ein Eingeständnis, dass die bisher
SPD-geführte Kulturpolitik in Berlin nicht gefruchtet hat.
Der Bund steuert mit jährlich über 500 Millionen Euro den größten
Anteil an den Kulturausgaben in Berlin bei und hat unter
unionsgeführter Bundesregierung viele wichtige Vorhaben in der
Hauptstadt auf den Weg gebracht. Beispiele sind die Weiterentwicklung
der Museumsmeile mit Neuem Museum, das Humboldt-Forum, das Museum der
Moderne und zahlreiche Projekte aus dem Hauptstadtkulturfonds.
Berliner Politik hat zudem eine besondere historische
Verantwortung. Berlin darf es sich als Hauptstadt der
Wiedervereinigung nicht leisten, geschichtsvergessene Politik ins
Schaufenster der Welt zu stellen. Der Kultursenator hat wichtige
Personalentscheidungen zu treffen und sitzt qua Amt in vielen
Gremien, z.B. auch solchen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur."
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