Innenpolitik
Cottbus: Manuela Schwesig hat sich schon öfter mit der
Union angelegt. Ob höheres Kindergeld, Frauenquote oder
Lohngleichheit - für viele "Schwarze" ist die Familienministerin von
der SPD im wa ...
Regensburg: Am Ende zählt, was hinten raus kommt, lautete
ein Wahlspruch des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl. Am Ende eines
miserablen Auswahlverfahrens der drei Berliner Koalitionäre ist mit
Frank-Walte ...
Regensburg: Betriebe familienfreundlich gestalten - das
klingt richtig und sinnvoll für alle Beteiligten. Doch gerade in der
Frage der Pflege naher Angehöriger erscheint das oft wie die
Quadratur des Kreises ...
Essen: Der Streit um fehlende Regierungsunterlagen zur
Kölner Silvesternacht wird wohl zum Fall für das
NRW-Verfassungsgericht. Die CDU pocht darauf, dass die Staatskanzlei
sämtliche vom Untersuchungsa ...
Berlin: Die Bildung einer Mitte-links Koalition in Berlin
ist eine gute Nachricht. Zumindest für alle, die auf einen
Politikwechsel und mehr soziale Gerechtigkeit hoffen. Die Hoffnungen
gelten natürlich ...
Essen: Verkaufsoffene Sonntage spalten seit jeher die
Gesellschaft. Es gibt gute Gründe für Konsumverzicht und Arbeitsruhe
zumindest an einem Tag pro Woche. Entschleunigung tut not in dieser
schnelllebi ...
Berlin: Die Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte
in Deutschland bleibt auf hohem Niveau.
Das ergibt sich aus den jüngsten Zahlen des Bundeskriminalamtes.
Wie BKA-Chef Holger Münch am Mittwo ...
Freiburg: Vier islamistische Vereine sind in der
Vergangenheit verboten worden; immer wieder entstanden danach neue
Strukturen, neue Netzwerke, zum Teil sogar mit den "alten" Köpfen.
(...) Aber a ...
Cottbus: Es ist ein harter und konsequenter Schlag, den die
Innenminister von Bund und Ländern gegen die umtriebige und
gefährliche Salafisten-Szene in Deutschland angeordnet haben. Aus
guten und belegbare ...
Stuttgart: Das Verfassungsgericht hat ein ausgewogenes
Urteil gesprochen. Die Listen dienten der Abwehr terroristischer
Gefahren. Der Staat erfüllt mit der Aufklärungsarbeit seine Pflicht,
die Sicherheit de ...
Essen: Lange hatte sich der Rechtsstaat in seiner Ohnmacht
eingerichtet. Die Verteilung des Korans in den Fußgängerzonen der
Innenstädte sei nun einmal keine unzulässige Handlung und deshalb
nicht zu ...
Berlin: Hilfreiche Feststellungen zu
Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Der Bundesrechnungshof (BRH) stellte heute seine Bemerkungen 2016
vor. Die "Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung ...
Heidelberg: Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte
ruft Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu auf, als künftiger
Bundespräsident am gesellschaftlichen Zusammenhalt arbeiten. "Er muss
einen Be ...
Freiburg: Was an der Umfrage wirklich überrascht, sind
nicht die Zahlen, es ist der Umgang damit. Wenn zutrifft, was Lehrer
sagen: dass Schulleiter aus Sorge ums Prestige Fälle unter den
Teppich kehren od ...
Bremen: Dass diese Rechnung von Sigmar Gabriel aufgehen
könnte, war nicht zu erwarten. Aber der SPD-Vorsitzende brachte damit
die CDU/CSU so sehr in Zugzwang, dass am Ende tatsächlich nur noch
Frank-Walte ...
Cottbus: Wer erinnert sich nicht im fortgeschrittenen Alter
an den ersten Rausch, an feucht-fröhliche Runden in der Phase des
jugendlichen Ausprobierens. Den verantwortungsvollen Umgang mit
Alkohol zu lerne ...
Cottbus: Mit Frank-Walter Steinmeier nominiert die Große
Koalition einen honorigen Kandidaten für die Nachfolge von
Bundespräsident Joachim Gauck. Steinmeier ist beliebt, er ist
verlässlich, er hat groà ...
Hagen: Ãœberraschend kommen die Erkenntnisse nicht.
Polizisten klagen über Respektlosigkeiten, Feuerwehrleute,
Rettungssanitäter ebenso. So gesehen war kaum damit zu rechnen, dass
es Lehrern besser erge ...
Hagen: Man könnte es so sagen: Im betrieblichen
Vorschlagswesen ist bei der CDU noch Luft nach oben. Irgendwie hat es
nicht geklappt mit der Kandidatensuche für das höchste Amt im Staat.
Spätestens nac ...
Essen: Alles spricht dafür, dass Frank-Walter Steinmeier
der nächste Bundespräsident und damit Nachfolger von Joachim Gauck
wird. Das ist eine gute Entscheidung. Steinmeier ist ein kluger Mann,
erfahren ...