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WAZ: Schlag gegen "Lies" warüberfällig
- Kommentar von Tobias Blasius zur
Polizeiaktion gegen Islamisten
ID: 1424920
(ots) - Lange hatte sich der Rechtsstaat in seiner Ohnmacht
eingerichtet. Die Verteilung des Korans in den Fußgängerzonen der
Innenstädte sei nun einmal keine unzulässige Handlung und deshalb
nicht zu verbieten, hieß es. Dabei war unübersehbar, dass der Verein
"Die wahre Religion" mit seinen fast täglichen "Lies"-Aktionen vor
allem in Nordrhein-Westfalen keine harmlose religiöse Missionierung
betrieb, sondern orientierungslose Jugendliche in den bewaffneten
Extremismus zog.
Der Koran-Stand als Kontakthof des Terrors. Im Schutz der
Religionsfreiheit und unter Missbrauch des Islam wurde hier eine
Anwerbemethode verfeinert, die bei Dutzenden jungen Männern offenbar
verfing. Gewissermaßen unter Beobachtung der Behörden konnten so auch
jene beiden 16-Jährigen indoktriniert werden, die im Frühjahr einen
Sikh-Tempel in Essen in die Luft sprengen wollten.
Das Vereinsverbot vom Dienstag und die größte Polizeiaktion gegen
Islamisten der vergangenen Jahre waren deshalb mehr als überfällig.
Bund und Länder ziehen sich gern darauf zurück, dass die Mühlen des
Rechtsstaats eben langsam mahlten und Verbote vor Gericht Bestand
haben müssten. Beides ist aus guten Gründen so. Dennoch wird man den
Eindruck nicht los, dass es erst der islamistischen Anschläge in
Deutschland im nun zu Ende gehenden Jahr bedurfte, um falsch
verstandene Toleranz abzulegen.
So wichtig sozialpädagogisch angelegte Präventionsprogramme sind,
hilft doch nicht zuletzt entschlossen organisierte Repression, um die
Szene "auszutrocknen", wie NRW-Innenminister Ralf Jäger neuerdings
markig formuliert. Dass ein Verein wie "Die wahre Religion" überhaupt
jahrelang ungestört eine professionelle Logistik aufbauen und
finanzieren konnte, bleibt ein Rätsel. Das Vertrauen in wachsame
Institutionen wird so nicht gerade gestärkt.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
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Datum: 15.11.2016 - 19:12 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Innenpolitik
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