Innenpolitik
Stuttgart: Tötet nicht eure Kinder, heißt es in Sure 17 des
Koran. Ausgerechnet jene Terroristen, die sich Allah verschrieben
haben, führen nichts anderes im Schilde. Der sogenannte "Islamische
Staat&q ...
Bonn/Berlin: Reiner Haseloff (CDU): Jamaika-Koalition hat
Runden-Tisch Charakter Am Rande der letzten Bundesratssitzung des
Jahres hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
die politische Kul ...
Berlin: Wir brauchen einen neuen Umgang mit minderjährigen
Asylsuchenden
Der Fall des mutmaßlichen Mörders von Maria L. hat neue Fragen im
Umgang mit minderjährigen Asylsuchenden aufgeworfen. Das gi ...
Freiburg: Wenn sich der Staat bei der Frage des Alters
zuallererst auf die Angaben des Einzelnen verlassen muss, dann ist
das ein Kontrollverlust, der der Situation geschuldet ist. Ein nicht
lösbares Dilemm ...
Essen: Für die Zeit nach der Landtagswahl am 17. Mai in
Nordrhein-Westfalen hat FDP-Chef Christian Lindner seine Absage an
eine etwaige Ampel-Koalition bekräftigt. "In NRW wollen wir Rot-Grün
ablà ...
Regensburg: In sechs Jahren werden die letzten Atommeiler
in Deutschland abgeschaltet. Allerdings werden die Entsorgung und die
sichere Lagerung der strahlenden Hinterlassenschaft von rund sechs
Jahrzehnten Ker ...
Essen: Zuerst die gute Nachricht aus dem vermeintlich
abgehängten Ruhrgebiet: Die schwarze Null im Haushalt ist kein
Privileg des Bundesfinanzministers mehr! Nein, auch die Revierstädte
kommen wieder mi ...
Essen: Flugzeuge mit Flüchtlingen heben nach Afghanistan
ab. Mindestens 12.000 Menschen sollen von deutschem Boden in das
zusammenbrechende Bürgerkriegsland zurückgeschafft werden. Ein Land,
in dem der ...
Cottbus: Dass da nicht nur Atomkraftgegner die Faust in der
Tasche ballen, ist verständlich. Die Energiekonzerne haben 50 Jahre
lang enorm an der Kernenergie verdient, nach unterschiedlichen
Schätzungen 12 ...
Düsseldorf: In der Debatte um die Abschiebungen von
Flüchtlingen nach Afghanistan hat Grünen-Chefin Simone Peter
Verständnis für den Rücktritt der flüchtlingspolitischen Sprecherin
der Grünen-Fraktion i ...
Düsseldorf: Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft hat das
neue Teilhabegesetz der Bundesregierung als verfassungswidrig
kritisiert. Es sei nicht akzeptabel und darüber hinaus
verfassungswidrig, dass die Teilhab ...
Mainz: 58 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und
Rheinland-Pfälzer sind zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit
der Landesregierung, 39 Prozent sind weniger oder gar nicht
zufrieden. Damit ist das ...
Bremen: Jedes Mal kam nach dem Jubel der Kater: Von Jahr zu
Jahr ist Bremen immer tiefer in den Schuldenstrudel geraten. Auch
beim neuen Bund-Länder-Finanzpaket hatten sich die Akteure um
Bürgermeister Ca ...
Bielefeld: NRW-Chefin Hannelore Kraft hat keinen Bock auf
Fakten. Sie tut die Statistiken der Opposition als
»Schlusslicht-Gequatsche« ab. So praktisch ist postfaktisch.
CDU-Fraktionschef Armin Laschet möc ...
Hagen: Sprachstörungen können viele Ursachen haben, die
sich gut beheben lassen, Hörschäden etwa oder Probleme mit der
Zungenmuskulatur. Gefährlich sind hingegen Defizite, die auf
mangelnder Kommunik ...
Bremen: Die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchung sind
dramatisch. Dabei ist neben den mangelhaften Deutschkenntnissen nicht
nur das Ãœbergewicht ein Problem. Wenn ein Viertel der Kinder vor der
Einschul ...
Regensburg: Für Ostbayern ist eine flächendeckende
medizinische Versorgung im wahrsten Sinne überlebenswichtig. Die
Bevölkerung wird immer älter, Hausärzte und Fachärzte müssen in
kurzer Zeit erreichba ...
Cottbus: Das Video aus dem Berliner U-Bahnhof Hermannplatz
hat bundesweit Entsetzen hervorgerufen. Denn die Tat steht
exemplarisch für das Ausmaß an Verrohung im öffentlichen Raum. Das
Entsetzen gilt abe ...
Cottbus: Manchmal sind die einfachen, naheliegenden
Lösungen die besten. Ob das auf den Vorstoß der Linken im Herzberger
Kreistag zutrifft, die in Brandenburgs Kreisgebietsreform jetzt die
freiwillige Fus ...
Essen: Fünf Monate vor einer Landtagswahl, die fast alle
Koalitionsoptionen mit sich zu bringen scheint, hat die letzte große
Haushaltsdebatte eher den Eindruck einer klaren Lagertrennung
vermittelt. SP ...