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WAZ: Gute Zeiten nicht genutzt
- Kommentar von Tobias Blasius zum Landeshaushalt
ID: 1436468
(ots) - Fünf Monate vor einer Landtagswahl, die fast alle
Koalitionsoptionen mit sich zu bringen scheint, hat die letzte große
Haushaltsdebatte eher den Eindruck einer klaren Lagertrennung
vermittelt. SPD und Grüne verteidigen ihren Rekordetat und die immer
noch erheblichen neuen Schulden mit Zukunftsausgaben für Bildung,
Kinderbetreuung, Flüchtlingsintegration, Sicherheit und Kommunen. CDU
und FDP verweisen auf beste Rahmenbedingungen mit seit Jahren
sprudelnden Steuereinnahmen und einem historischen Zinstief, die
nicht zur Reparatur der Landesfinanzen genutzt worden seien.
Beides ist richtig. Unbestreitbar hat die Landesregierung Tausende
zusätzliche Lehrer, Richter und Polizisten eingestellt, hat neue
U3-Betreuungsplätze gefördert und den Kommunen mit Milliardenhilfen
zumindest einen steinigen Weg aus der Schuldenfalle gewiesen. Nur:
Nennenswerte Einsparungen sucht man vergeblich. Keine einzige
Schneise im Bürokratie- und Projektdschungel. Selbst ein rot-grünes
"Effizienzteam" will im 70-Milliarden-Etat fast nichts
Streichwürdiges gefunden haben. Wenn Zinsen wieder steigen oder die
Wirtschaft lahmt, wird sich das Versäumnis bitter rächen.
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Datum: 14.12.2016 - 19:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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