(ots) - Flugzeuge mit Flüchtlingen heben nach Afghanistan
ab. Mindestens 12.000 Menschen sollen von deutschem Boden in das
zusammenbrechende Bürgerkriegsland zurückgeschafft werden. Ein Land,
in dem der Terror der Taliban heftiger denn je seine blutigen Spuren
hinterlässt, ein Land, in dem es nicht einmal der Bundeswehr gelingt,
deutsche Einrichtungen vor Angriffen wirksam zu schützen. Ein
sicheres Herkunftsland, wenigstens hier und da, wie der
Bundesinnenminister findet? Ein schrecklicher Witz. Jeder weiß es
besser.
Abschiebung? Ja, bitte - aber nach Afghanistan? In ein Land
abzuschieben, in dem Gefahr für Leib und Leben droht, widerspricht
der Genfer Flüchtlingskonvention. Bedeutet die Verabredung auf humane
Grundprinzipien nichts mehr? Es ist der deutsche Sündenfall. Der
sichtbare Abschied von einer Willkommenskultur, die, zugegeben, den
Blick auf zwangsläufige Verwerfungen für eine Weile zu stark getrübt
haben mag.
Nun wird diese Kultur Stück für Stück abgebaut. Ein
Weihnachtspräsent für jene, die pauschal die deutsche Sicherheit in
Gefahr sehen, weil Flüchtlinge hier auch Straftaten begehen. Addiert
man Einzelfälle, entsteht in der Summe schnell der Eindruck, es seien
keine Einzelfälle. Das macht etwas mit dem Mitgefühl der Bevölkerung.
Für die Regelbrecher, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen,
sollen alle anderen mithaften. Die Parteien sind nervös, die Angst
vor der AfD ist groß, wichtige Wahlen rücken näher. Eine unselige
Mischung.
Man löse die Probleme nicht, indem man mehr Staaten zu sicheren
Herkunftsländern erkläre, beharrte Hannelore Kraft mit Recht unlängst
bei Maybrit Illner. Aber NRW hat den Flieger nach Afghanistan mit
bestückt. Dass die erschreckend glattpolierten Grünen nun endlich mal
wieder Kante zeigen und aufbegehren, ist ein winziger Trost in dieser
fürchterlichen Geschichte.
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