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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
rbb exklusiv: Neuer Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen beantragt
Berlin: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat einen neuen Antrag auf Haftbefehl gegen den Berliner Terrorverdächtigen Ashraf al T. gestellt. Das teilte der Anwalt des Terrorverdächtigen, Jonathan Burm ...Winkelmeier-Becker: Besserer Schutz von Polizisten und anderen Staatsbediensteten dringend notwendig
Berlin: Bundesjustizminister Heiko Maas muss endlich Farbe bekennen Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag in den Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, mit dem bei Übergriffen gegen Staatsbedienstete eine ...Tillmann/Feiler: Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung wird verbessert
Berlin: Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) und zuständige Landesbehörden erhalten mehr Kompetenzen Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der ...Finanzpakt: Bund muss Qualität inklusiver Bildung verbessern / Zum Kabinettsbeschluss des künftigen Bund-Länder-Finanzpaktes erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Berlin: "Es ist gut, dass der Finanzpakt neue Gestaltungsräume des Bundes für inklusive Bildung schafft. Und dies gilt insbesondere mit Blick auf den notwendigen Umbau von Schulen. Jedoch bedeutet i ...Altenpflege: Durch Freiwilligendienst zum Traumberuf / Auszeichnung mit Altenpflegepreis: Private Pflegeeinrichtungen und Dienste setzen auf intensive fachliche Begleitung von Freiwilligen
Kiel: Praktische Einblicke in den Pflegeberuf können junge Menschen für eine Ausbildung in diesem Bereich begeistern. "Mit ihrem Engagement bei den Freiwilligendiensten zeigen unsere Mitgliedsunter ...Mitteldeutsche Zeitung: Salafismus/Finanzen Thüringens oberster Verfassungsschützer regt staatliche Finanzierung islamischer Gemeinden an
Halle: Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat angesichts des jüngsten Berichts über die Finanzierung salafistischer Kreise in Deutschland durch Saudi-A ...Rupprecht/Schipanski: Rückfall in analoge Zeiten verhindern
Berlin: Bildung und Wissenschaft brauchen ein zeitgemäßes Urheberrecht auch für digitale Inhalte Seit geraumer Zeit befinden sich die deutschen Hochschulen im Streit mit der Rechteverwertungsgesellsc ...Lausitzer Rundschau: Streikfrei zum Fest / Zum Tarifabschluss zwischen Bahn und Gewerkschaft EVG
Cottbus: Es gibt auch noch gute Nachrichten vor Weihnachten: Wer seine Liebsten zum Fest besuchen oder Silvester verreisen will, muss keine Bahnstreiks mehr fürchten. Die Bahn und die große Verkehrsgewerk ...Weser-Kurier: Kommentar von Milan Jaegerüber den Umgang mit den Reichsbürgern
Bremen: Viel zu lange wurden Reichsbürger verharmlost. Viel zu lange hatten Sicherheitsbehörden diese Szene nicht auf dem Schirm. Viel zu lange hat sie die Politik als Sammelbecken von Spinnern und Querula ...WAZ: Chance zur Umkehr - Kommentar von Tobias Blasius zur Inklusion
Essen: Die katastrophal vorbereitete Inklusion bleibt ein großes Problemfeld der NRW-Schulpolitik. Die Verfassungsklage der Kommunen gegen die unzureichende Finanzausstattung des Landes mag juristisch au ...Südwest Presse: Kommentar zur Strafbarkeit von Fake News
Ulm: Sind Sie der Ansicht, dass die Geheimdienste Salatköpfe mit Giftstoffen besprühen? Falls ja, sollten Sie diese Einschätzung besser nicht im Internet posten, weil Sie sonst Gerda Hasselfeldt, der ...taz-Kommentar von Benno Stieberüber ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Baden-Württemberg
Berlin: Von Winfried Kretschmann stammt der schöne Satz, ihm sei egal, ob Muslimen in Deutschland der Koran wichtiger sei als das Grundgesetz, solange sie sich an ebenjenes hielten. So ähnlich könnte ma ...WAZ: NRW-Ministerpräsidentin Kraft empört über die E-Mail-Hetze
Essen: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich empört über die E-Mail-Hetze, die zum Rücktritt des Bocholter SPD-Chefs Thomas Purwin geführt hat. "Entsetzt, aber auch wütend bin ...Deutsche Umwelthilfe wirft der Bundesregierung Kniefall vor den Interessen internationaler Konzerne vor
-------------------------------------------------------------- zum Jahresbericht http://: DUH beantwortet an drei Beispielen die aktuelle Frage "Wer regiert dieses Land?" - In ihrem Jahresrückblick werfen die beiden Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner und Resch der Bunde ...Mitteldeutsche Zeitung: Berliner Senat/DDR-Vergangenheit Beiratschef der Stasi-Unterlagenbehörde, Richard Schröder, kritisiert Debatte um Andrej Holm
Halle: Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde, Richard Schröder, hat die Debatte über die Stasi-Vergangenheit des künftigen Berliner Staatssekretärs Andrej Holm kritisiert. "Ic ...Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Formfehler bei der Landtagswahl?
Halle: Bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt am 13. März soll es im Wahlkreis Zeitz Formfehler gegeben haben. FDP-Kandidat Karsten Gröger hätte nicht auf dem Wahlzettle stehen dürfen, da er mög ...Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Verkehr Fahrdienstleiter der Bahn im Fokus der Ermittlungen
Halle: Bei der Aufklärung des ICE-Unfalls, bei dem am Samstagabend zwei Techniker bei Bülzig (Landkreis Wittenberg) von einem Zug erfasst und getötet worden sind, spielt der Fahrdienstleiter eine en ...Badische Zeitung: Internethandel mit Arzneien / Verbot ist das beste Mittel Kommentar von Bernhard Walker
Freiburg: Während Gröhe ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneien vorschlägt, schwebt der SPD-Fraktion ein Zuschlag für Landapotheken vor. Doch wenn es stimmt, dass ein Verbot mit eu ...Stuttgarter Zeitung: zu den Sicherheitsmaßnahmen an Silvester
Stuttgart: Die Erfahrung aus Köln lehrt: Der Staat muss vorher Stärke zeigen, sein Gewaltmonopol ausüben und Exzesse verhindern, denn juristisch ahnden kann er sie später kaum. Die Verantwortlichen in Kö ...Westfalenpost: Gefahr für die Demokratie / Kommentar von Michael Backfisch zu Falschmeldungen im Internet
Hagen: In einer Pizzeria mitten in Washington eröffnet ein Mann das Feuer. Bei der Polizei gab der 28-Jährige an, er habe sich von Behauptungen in sozialen Netzwerken leiten lassen: Hillary Clinton und ...Seite 114 von 1261: 1 «Â ..  113 114 115  116  117  118  119  120  121  122  .. » 1261